Nordamerika
Gaza-Genozid Israels sprengt US-Gesellschaft
US-Studenten befinden sich in einem regelrechten Aufstand gegen die Regierung, die sie zum großen Teil 2020 selbst gewählt haben. Der Grund ist die Unterstützung des Genozids Israels an den Palästinensern durch Joe Biden. Welche Auswirkungen hat dies aufs Wahljahr?
Von Elem Chintsky
Der Protest zahlreicher Studenten an der New Yorker Columbia University ist eines der großen Paradebeispiele für die tektonischen Verschiebungen innerhalb der gesellschaftlichen Beschaffenheit der USA. Seit Dezember letzten Jahres nehmen die Proteste an den US-Unis sowie grundsätzlich unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer weiter zu. Ab April 2024 – als keinerlei Zugeständnisse der US-Regierenden hin zu einer Disziplinierung des israelischen Verbündeten zu erkennen waren – haben sich die Proteste noch mal stark verschärft.
Der wichtigste Aspekt ist, dass die zurzeit Protestierenden und Erzürnten genau die demografische Gruppe darstellen, die Joe Biden, beziehungsweise jeglicher andere Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, unabdingbar bräuchte, um die Wahlen gegen Donald Trump dieses Jahr zu gewinnen. Es geht nicht nur um die Erstwähler – auch sind die, die vor vier Jahren Biden bereits gewählt haben, auf dem Weg, dies nicht noch einmal zu wiederholen. Die in den letzten Monaten erhobenen Statistiken malen diesbezüglich ein klares Bild.
Bidens US-Demokraten verlieren die 18- bis 25-jährigen Wähler wegen des Gaza-Krieges. Laut US-Umfragen von YouGov denken mittlerweile 40 Prozent (im Alter von 18 bis 29) und 30 Prozent (30 bis 44) der Befragten, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Des Weiteren sind 50 Prozent der 18-bis 29-Jährigen überzeugt, dass der jüdische Staat im Gazastreifen einen Genozid an den Palästinensern begehe. Vergleicht man diese Meinungen mit jenen derselben gesellschaftlichen Gruppe vor dem 7. Oktober 2023, so ist eine dramatische Verschiebung zu erkennen – zum großen Nachteil Bidens.
Die Causa um den Genozid im Gazastreifen durch die Hand der Netanjahu-Regierung bricht deshalb auch bisher kohärente und über lange Jahrzehnte aufgebaute politische Lager, die in der Eile der Ereignisse manchmal abstrusen Charakter erreichen. Dazu gleich mehr.
Historisch wurde der Zionismus außerhalb Deutschlands eher von Konservativen offen verteidigt und politisch gelebt, während dem linken politischen Spektrum die Kritik am israelischen Staat und ein gemäßigter bis radikaler Skeptizismus am Zionismus ermöglicht wurde. Lenni Brenner damals sowie Norman Finkelstein heute sind Beispiele für solche einzelnen linken Intellektueller mit relevanten Forschungsarbeiten zum Thema.
Eine Ausnahme macht die BRD aus, die mit ihren Systemparteien, von links bis rechts, einen A-priori-Zionismus vertreten musste. Nicht zuletzt um der neudeutschen Staatsräson willen, die die westlichen Alliierten nach 1945 voraussetzen und in der von Egon Bahr bestätigten "Kanzler-Akte" am besten illustriert wird. Obwohl auch in Westdeutschland einst in der "Israel-Frage" – trotz geschichtlicher Verantwortung für die Nazi-Ära – mehr Eigenständigkeit und Realpolitik gewagt wurde. Man kann sich da an Willy Brandts Kanzlerschaft erinnern, als die BRD "im Geheimen" militärische Unterstützung an Israel sandte – während des Jom-Kippur-Krieges 1973.
Heute jedoch wird der Kriegswahnsinn Israels offen und mit Elan durch die Bundesregierung, mit übertriebener Waghalsigkeit, Tollkühnheit und Begriffsstutzigkeit – welche alle drei zur politischen Grausamkeit und emotionalen Kälte der Berliner Ampel gegenüber den Zivilisten Gazas, besonders den Frauen und Kindern, beisteuern – unterstützt. Im direkten historischen Vergleich verlor die BRD also an Souveränität als andersherum.
Paradoxien unserer Gegenwart
"Queers for Palestine" oder "LGBT for a free Palestine" ertönte in den letzten sechs Monaten oft als Skandierungen innerhalb der linksliberalen US-Jugend. Zionistische Unterstützer versuchen, das mit der Anekdote zu parieren, dass im Gazastreifen Homosexuelle regelmäßig von Dächern in den Tod gestoßen werden. Damit versuchen Letztere zu argumentieren, dass es eigentlich die Zionisten und ihre Unterstützer weltweit sind, die sich für ein "progressives, liberales, inklusives" Wertegerüst einsetzen.
Die Unterstützer Palästinas dagegen sind laut dem zionistischen Weltbild Befürworter von muslimischen Extremisten, religiösen Fundamentalisten, "menschlichem Getier" und einem mittelalterlichen Weltbild. Tatsache ist, dass man weder in Palästina oder Pakistan noch in Saudi-Arabien oder Iran erwarten sollte, dass die LGBT-Lobby und ihre Subjekte denselben Einfluss genießen wie im Westen. Dass es religiösen Fundamentalismus nur auf der palästinensischen Seite gäbe, ist mindestens ignorant, sicherlich aber intellektuell unehrlich und historisch verfälschend. Liest man nämlich Israel Shahaks "Jüdische Geschichte, jüdische Religion", so wird augenblicklich klar, dass es im Judentum auch einen gefährlichen, extremistischen religiösen Fundamentalismus gibt, der vehement um Einfluss kämpft. Dieser hatte seit Gründung Israels 1948 nie so viel politischen Spielraum erhalten wie unter der derzeitigen Regierungskoalition Benjamin Netanjahus.
Auch der gelenkte und gezielt in den US-Leitmedien platzierte Antisemitismusvorwurf wirkt nicht mehr als propagandistische Diskurshilfe, um die Empörung der US-Jugend – darunter übrigens viele jüdischer Herkunft – zu beschämen und mundtot zu stimmen. Ganz im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland – wobei hier in genau dieser Hinsicht ein ganz anderer soziokultureller Kontext herrscht, wie weiter oben angedeutet.
Deshalb ist wohl hier der wahre Grund für das nicht nur in Brüssel, sondern eben vor allem in Bidens Washington gesetzlich gewünschte TikTok-Verbot zu verorten – ein Gesetz, das Trump später als Präsident mit Sicherheit auch nicht zu revidieren versuchen wird. Das durch chinesisches Kapital gegründete und verwaltete TikTok ist nun mal die Plattform, die am breitesten und wirkungsvollsten die dezentralisierte und von westlicher Zensur unbeeindruckte Berichterstattung und Verbreitung von Inhalten über den Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen ermöglicht.
Der lachende Dritte – Donald Trump
Wenn Biden der Erste ist und Netanjahu der Zweite, so ist der tüchtig auf seine Wiederwahl hinarbeitende ehemalige US-Präsident Trump der Dritte im Bund. Trumps Wahlkampfstrategie besteht grob darin, das öffentlichkeitswirksame, moralische Dilemma um den Gazakrieg gänzlich von den Demokraten ausbaden zu lassen.
Es ist das Klügste, was er in dieser Situation machen könnte. Außerdem wäre es ungeschickt und imageschädigend, überall in den Medien proaktiv zu verlautbaren, dass er ein noch viel größerer Zionist ist als Biden und Israel noch viel stärker beim Genozid unterstützen würde als seine politischen Konkurrenten derzeit. Es gibt sogar tatsächlich – sowohl in den USA als auch in der BRD – viele nicht einmal konservative Menschen, die sich darüber echauffieren, dass Israel bei seinem Krieg gegen die Palästinenser von Biden und der Berliner Ampel bei Weitem noch nicht genug unterstützt wird.
Trump dagegen spielt mit dem Gedanken, Lindsey Graham amtlich zu verpflichten, sofern er erneut ins Weiße Haus einziehen sollte. Graham ist ein Ultrazionist und Lobbyist des militärisch-industriellen Komplexes der ersten Stunde, der jegliches US-Kriegsengagement überschwänglich befürwortet – dahingehend auch im Ukrainekrieg. Dies beißt sich etwas mit den kühnen "24 Stunden", die Trump mehrere Male als Zeitraum ansprach, den er bräuchte, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Wer glaubt, dass Trump in Israel oder in der Ukraine Frieden stiften wird, ist naiv. Trump wird in Israel bald das unterstützen, was er in der Form der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt Ende 2017 begonnen hat: die zionistische Expansion.
Zu den propalästinensischen Protestlern an der Columbia University sagte Trump, dass es sich um "radikale, linke Wahnsinnige" handele. Es sind sowieso nicht seine Wähler. Ihm reicht aus, dass diese Gesellschaftsschicht nicht Biden wählt – er selbst ist auf deren Stimmen nicht angewiesen.
Auch bei dem demokratischen Kandidaten Robert F. Kennedy Jr. wird diese kriegskritische Uni-Jugend kein offenes Ohr finden, denn Kennedy ist auch ein Zionist, der zwar BlackRocks Einfluss in der Ukraine tadelnd offenlegt, aber parallel voll hinter Netanjahus Israel steht. Somit bemüht sich Trump diese Causa in gut übersichtliche Schemata von "Links gegen rechts" zu framen, und versichert, dass es "bei den Rechten keine Probleme" gebe – was gerade an den Unis in den USA geschieht, sei "auf dem Mist der Linken gewachsen". Das ist aber zu einfach.
Durchaus – das selektive "linke Experiment" der Demokraten in der sozialen Innenpolitik geht an der Inkompatibilität mit dem eigenen institutionellen Zionismus in der Außenpolitik zugrunde. Verträten Biden und seine Administration eine neutralere Position zu Israel, wären sie eher imstande, diesen Verbündeten im Nahen Osten effektiver zu disziplinieren sowie die eigene wütende Wählerbasis zu beschwichtigen.
Anders gesagt, die Demokraten stehen vor einem unlösbaren Knoten, der sich immer fester zieht und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zur Wahlniederlage führen wird. Trump weiß das.
Weshalb die Grenze mit Mexiko und die damit verbundene illegale Einwanderung und soziale Destabilisierung, der vermeintliche US-Auszug aus der NATO in Europa, mit dem er ab und zu lockt und schockt, der kulturelle Marxismus im Inland sowie die missratene Haushaltspolitik viel potentere Wahlthemen für die Selbstdarstellung ausmachen.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
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