Merz liebt Einmischung in Wahlen – außer in die eigenen

Von Dagmar Henn

Die "Wahleinmischung" wurde in den letzten Jahren geradezu ein Leitmotiv, unter dem sich mancherlei Manipulation verbergen ließ. Beispielsweise in Rumänien Ende 2024, als mit der Behauptung, Russland habe da irgendwelche TikTok-Videos finanziert, ein ganzer Wahlgang für ungültig erklärt wurde, unter eifrigster Mitwirkung Brüssels.

Man fragt sich also bei solchen Äußerungen, wie sie Merz aktuell getan hat, welche Absichten sich dahinter wieder verbergen. "Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen." Wirklich?

Gehen wir doch einmal zurück ins Jahr 2016. Damals gewann der jetzige US-Präsident Donald Trump schon einmal eine Wahl. Danach begann eine gewaltige Kampagne, die unter dem Titel "Russiagate" bekannt und von den US-Demokraten und deren Verbündeten betrieben wurde, die Trump unterstellen sollte, er sei von Russland unterstützt worden.

Thierry Breton: Wir haben es in Rumänien gemacht, wir machen es auch in Deutschland

Tatsächlich war Russiagate eine Wahleinmischung von anderer Seite – die Geschichte wurde weiter ausgebaut, auch in den Wahlen 2020 noch ausgiebig verwendet und unter anderem von deutschen Massenmedien immer wieder verbreitet. Die eigentliche Quelle dafür war das sogenannte Steele-Dossier, wie inzwischen feststeht: ein Fabrikat des britischen Geheimdienstes MI6. Es gab jedoch noch einen weiteren ausländischen Akteur, der an dieser Geschichte beteiligt war. Das war der German Marshall Fund.

Die Quelle für die Behauptung, russische Bots seien zugunsten Donald Trumps eingesetzt worden, war ein Portal namens Hamilton 68; das wiederum wurde von einer Organisation namens Alliance for Securing Democracy betrieben, die ihrerseits Teil des German Marshall Fund ist. Der ist eine von der Bundesregierung finanzierte, staatliche deutsche Stiftung, die in den USA tätig ist.

Sichtbar wurde dieser ganze Zusammenhang 2023 in den Twitter-Files. Wer sich noch daran erinnert, wie lautstark die ganzen Russiagate-Behauptungen selbst im US-Wahlkampf 2024 noch wiederholt wurden, kann eigentlich keinen Zweifel daran hegen, dass es sich bei Hamilton 68 damals um einen direkten Einmischungsversuch von deutscher Seite handelte.

Dabei sollte man keinesfalls vergessen, dass bis 2021, also bis zum Amtsantritt der Regierung Scholz, die CDU unter Angela Merkel immer Teil der Bundesregierung war. Dass "wir unsererseits uns nicht in amerikanische Wahlen einmischen" traf also weder für die Regierung noch für die CDU zu.

Man könnte jetzt gemeinerweise erklären, Trump hätte einen Stich frei. Immerhin war auch das, was während des Wahlkampfes 2024 ansonsten geliefert wurde, alles andere als lustig. Bis hin zum Verhalten der EU-Kommission: Man denke nur an das nette Schreiben des damaligen EU-Kommissars Thierry Breton, der es Musk verbieten wollte, sein Gespräch mit Trump in Europa per X zu verbreiten. Gleichzeitig waren die Lobgesänge, die in Europa für die demokratische Kandidatin Kamala Harris erschallten, kaum zu überhören.

Auslöser seiner Empörung ist eine Mitteilung des US-Außenministeriums, das bis zu drei Millionen US-Dollar für Gruppen in Europa auslobt, die im Sinne von MAGA gegen "Zensur" vorgehen und "zivilisatorische Bindungen" zwischen den USA und dem Kontinent entwickeln. Dabei gehe es um Bildungseinrichtungen wie auch um NGOs oder gar gewinnorientierte Organisationen, die "sich mit nationaler Souveränität, Migration, Zensur und politischem Rechtsmissbrauch befassen, auf Grundlage geteilter politischer Philosophie, Recht und unseres gemeinsamen westlichen zivilisatorischen Erbes".

Meinung

"Wahlen sind keine innerstaatliche Angelegenheit" – Der Westen sieht sich zur Einmischung berechtigt

Das ist es, was ihn zu der Äußerung verleitete: "Ich möchte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Wahlen einmischen". Was ihn dabei wirklich umtreiben dürfte, sind Kontakte zur AfD.

Schließlich stellte die CDU zwar während des letzten Wahlkampfs eine ausführliche Anfrage zur Frage der Finanzierung verschiedenster NGOs, wie Campact, Correctiv und ähnlicher, in die durchaus auch Mittel aus den USA flossen. Aber nach Ende des Wahlkampfs erwies sich das weitgehend als Rhetorik; der größte Teil des in den Jahrzehnten zuvor angelegten NGO-Sumpfes blüht weiter vor sich hin und erhält nach wie vor öffentliche Mittel; nur in einigen Fällen wurden diese etwas gekappt. Dabei sind, objektiv betrachtet, die meisten dieser Organisationen – und die ganze lange Liste transatlantischer – alle miteinander Strukturen, deren Zweck es ist, sich in deutsche Wahlkämpfe einzumischen. Allerdings taten und tun sie dies im Sinne der US-Demokraten …

Insofern könnte man sagen, dass diese Mittel, die jetzt das US-Außenministerium zur Verfügung stellt, zumindest die Schlagseite dieser anderen Strukturen ein wenig ausbalancieren, die gerade bei der Etablierung der Zensurmechanismen äußerst engagiert waren. Das hat noch lange nichts mit Souveränität oder gar einem auch nur halbwegs demokratischen Zustand zu tun, aber man ist ja mittlerweile für kleine Verbesserungen dankbar.

Merz findet das jedoch gar nicht gut, und verweist darauf, dass es in Deutschland illegal sei, politische Parteien aus dem Ausland heraus zu finanzieren. Eine interessante Frage, bei der man unter anderem daran denken muss, dass Campact eine größere Wahlkampfspende unter anderem an die Grünen leistete. Und auch aktuell Wahlkampf betreibt – vor allem gegen die AfD. Campact selbst wurde 2009 mit Mitteln der European Climate Foundation gegründet, an der auch diverse US-Oligarchen beteiligt sind. Dass es mittlerweile viele Deutsche gibt, die den Verein weiter stützen, ändert daran nichts, genauso wenig wie daran, dass die gesamte politische Richtung von Campact sehr eng an die US-Demokraten angelehnt ist.

Meinung

Deutsche würden Harris wählen – die Frage ist, warum?

Klar, innerhalb der EU ist es unzweifelhaft Deutschland, das den Hut aufhat und sich in allen denkbaren und nicht denkbaren Ländern einmischt, auch wenn Frankreich manchmal versucht, sich eine Scheibe abzuschneiden, wie in Georgien. Die deutschen Parteistiftungen waren immerhin mal das Vorbild für das NED, schließlich musste man nach 1945 lange etwas vorsichtiger auftreten. Da kann man sich dann schon einmal beleidigt fühlen, wenn man selbst zum Ziel solcher Maßnahmen wird.

Merz ist also gekränkt und verdrängt bei der Gelegenheit gleich alles, was in jüngerer Zeit in der anderen Richtung erfolgt ist. Das eigentliche Problem ist aber, dass ihm beispielsweise ein Einsatz gegen Zensur wirklich wehtun könnte. Immerhin gehört auch er zu den deutschen Politikern, die gerne die Zensurgesetze nutzen, siehe Pinocchio und Lackaffe.

Die deutschen Bürger jedoch können für jede Einmischung dankbar sein, die wenigstens ansatzweise ein Gegengewicht zu jenem dichten Komplex aus NATO, Brandschutzmauer, Zensur und NGOs liefert, der die Luft in Deutschland so stickig macht und demokratisches Leben erwürgt.

Mehr zum Thema — Twitter-Files, Teil 14: Russische Bots? Eine massenhafte Wahnvorstellung