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Frankreich brennt: Macron setzt Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durch

Bei Demonstrationen gegen die Rentenreform ist es am Donnerstag in Paris zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Auslöser war die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Reform, die eine Anhebung des Mindestrentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden. Damit hat die Exekutive von Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung Gebrauch gemacht, der ihr erlaubt, die Nationalversammlung bei der Verabschiedung eines Gesetzes zu umgehen.

Die Entscheidung fiel in einer sehr angespannten Atmosphäre – selbst innerhalb des Plenarsaals war diese zu spüren. Die Abgeordneten der Opposition skandierten die Marseillaise und hinderten die Premierministerin Élisabeth Borne für einige Minuten am Sprechen.

Tausende von Menschen strömten zum Place de la Concorde zu einer improvisierten Sitzblockade. Im Laufe des Abends eskalierte die Lage. Gruppen von Demonstranten randalierten und setzten Barrikaden sowie Fahrzeuge in Brand. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu vertreiben.

Zu ähnlichen Aufständen kam es in ganz Frankreich. Offiziellen Angaben zufolge wurden nur in Paris mindestens 120 Personen im Zusammenhang mit den Zusammenstößen festgenommen.

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