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Bundesverwaltungsgericht: Rosneft beantragt das Ende der Treuhandverwaltung

Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Klage von Rosneft gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung von zwei deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften am Mittwoch zu. In der mündlichen Verhandlung ließ das Gericht Zweifel an Aspekten der Regierungspolitik erkennen, etwa dem Embargo auf russisches Öl ab diesem Jahr.

Sollte das Gericht die Anordnung der Treuhandverwaltung zurücknehmen, wäre dies eine schwere Niederlage für die Bundesregierung. Auch weitergehende Pläne wie eine Ausweitung der Möglichkeiten von Enteignungen zur Sicherung der Versorgungssicherheit, an denen derzeit im Wirtschaftsministerium gearbeitet wird, stünden dann auf der Kippe.

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