International
Die Angst vor einer neuen Weltordnung
Am 16. Juli steht das mit Hochspannung erwartete Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin in Helsinki bevor. Es ist das erste bilaterale Treffen seitdem Trump im Amt ist. Damit geht auch eine diffuse Angst vor einer möglichen neuen Weltordnung um.
Es hat etwas von der Jalta-Konferenz von 1945, als sich Franklin D. Roosevelt, Winston Churchill und Josef Stalin zur Neuordnung der alten Welt in der malerischen Stadt auf der Halbinsel Krim trafen. Bereits im Vorfeld sorgte die Krim, oder viel mehr die mögliche Anerkennung der Reintegration der Krim in die Russische Föderation durch die USA, für riesigen Wirbel. Während US-Präsident Donald Trump diese Möglichkeit anfänglich nicht ausschließen wollte, beeilte sich die Sprecherin des Weißen Hauses zu betonen, dass es dazu ganz sicher nicht kommen wird.
Auch die Medien reagierten diesbezüglich ziemlich gereizt. Bloomberg ging sogar so weit und stellte die Frage, ob ein US-Präsident überhaupt die Vollmacht dazu hat, einen "Anschluss" – in Anlehnung an die Eingliederung des Bundesstaates Österreich in das nationalsozialistische Deutsche Reich von 1938 – anzuerkennen. Diesbezüglich titelte die Washington Post, dass Trump und Putin in diesem Punkt auf einer Seite stehen. Die Argumentation in diesem Artikel ging dahingehend, dass sich Russland die Krim aus dem einfachen Grund "einverleibt" hat, weil sie mehrheitlich russischsprachige Bewohner hat. Damit folgte die Washington Post der Aussage von Trump, die er bei einem Essen mit den Staats- und Regierungschefs auf dem G7-Gipfel in Kanada äußerte, dass die Krim russisch ist, "weil alle auf der Krim russisch sprechen."
Daraus wird hergeleitet, dass Russland aus dieser Denkweise heraus überall dort Ansprüche erheben könnte, wo sich eine russischsprachige Minderheit oder Mehrheit befindet. Ob dann auch ein Anspruch auf Brighton Beach in New York besteht, "wo man oft mehr Russisch als Englisch hört", oder sogar auf Israel? Solche Bemerkungen gehören in die klassische Propagandaschublade der Amerikaner und mancher Europäer, die Russland unterstellen, zu alter imperialer Größe zurückkehren zu wollen.
Ungeachtet dessen beäugt man die Aktionen des amerikanischen Präsidenten mit Argusaugen. Seine "America First"-Doktrin wurde bereits vom Establishment der Ostküste abgelehnt, weil es auf die Basis ihres kapitalistischen Reichtums abzielte. Seine klare Ablehnung von transnationalen Abkommen und Organisationen wie der G7/G8, der NATO oder der Welthandelsorganisation, um nur einige zu nennen, beunruhigt die Profiteure der Globalisierung zutiefst. Von seinen aus amerikanischer Sicht unorthodoxen außenpolitischen Vorstößen gar nicht erst zu sprechen. Scheinbar über Nacht werden manche langjährig gepflegten Feindbilder über Bord geworfen und psychologische Mauern abgerissen, wie zum Beispiel im Falle Nordkoreas.
Gleichzeitig aber lässt er die Europäer spüren, dass er nicht wirklich viel von ihnen hält, indem er so mühsam ausgehandelte Abkommen wie jenes mit dem Iran aushebelt, weil er sein Land aus dem Vertrag zurückzieht. Und als ob das nicht schon genug wäre, zwingt er Unternehmen und Staaten, ihre Geschäfte mit dem Iran einzustellen, obwohl es absolut gegen ihre nationalen Interessen geht. Europa soll laut Trump endlich wieder "erwachsen" werden und mehr Verantwortung übernehmen, aber gleichzeitig sollen die europäischen Länder weiterhin in der einen oder anderen Form von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängig bleiben. Ein Widerspruch an sich.
Das Monopol der OPEC, das Kartell der erdölproduzierenden Länder, greift er ebenso vehement an wie zuvor schon die geplanten Freihandelsabkommen TTIP/TTP oder das so wichtige Klimaabkommen von Paris. Hinter all diesen Zügen steckt die Absicht, Kapital und Wirtschaftsleistungen an die USA zu binden, beziehungsweise diese wieder zurück in die USA zu bringen.
Im Mittleren Osten hat Donald Trump die Felder klar abgesteckt. Iran wird als das ultimative Böse gebrandmarkt, welches mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Diesen Kampf soll aber nicht etwa Washington führen, sondern Israel und Saudi-Arabien. Dieser strategischen Ausrichtung wird alles andere in der Region untergeordnet. Auch hier laufen die Vorstellungen zwischen Washington und Brüssel völlig auseinander, da die Europäer seit Jahren mit angezogener Bremse versuchen, die Spannungen der Region zu entschärfen. Ob das der 100-jährige Konflikt in Palästina oder die Auswirkungen der US-Invasion im Irak von 2003 sind, überall kann man durchaus eine gute Absicht der Europäer erkennen, aber das zahnlose Vorgehen konnte in der Region nicht viel ausrichten.
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Das Treffen am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki soll nur zwischen den beiden Präsidenten Trump und Putin stattfinden. Der mit dem Titel des mächtigsten Mannes versehene Amtsinhaber aus Washington möchte niemanden dabeihaben, wenn er den Kremlchef trifft. Deswegen reiste eine Delegation von sieben Senatoren der Republikaner nach Moskau und Sankt Petersburg, um die Gesprächsthemen für das Treffen auszuloten. Die Angst davor, was die Präsidenten der nebst China mächtigsten Staaten der Welt in Helsinki beschließen könnten, lässt sich in vielen Hauptstädten spüren.
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