International
NATO-Mission in der Ukraine: Vereinheitlichung der Eskalation
Nach dem NATO-Gipfel in Brüssel hat Polens Außenminister die Gründung einer Mission der Allianz in der Ukraine angekündigt. Obwohl diese seinen Zusicherungen zufolge nicht an Kämpfen teilnehmen soll, handelt es sich hierbei um eine weitere bewusste Eskalation des Konflikts.
Von Boris Roschin
Die Gründung einer neuen NATO-Mission in der Ukraine, die vom polnischen Außenminister Radosław Sikorski angekündigt wurde, ist bereits aus der Phase einer eventuellen Bedrohung in die Phase einer praktischen Umsetzung übergegangen. Diesem Beschluss werden konkrete Schritte zu seiner Verwirklichung folgen. Als Informationshintergrund wurden zusätzlich zu dieser Ankündigung äußerst pessimistische Einschätzungen der Perspektiven des ukrainischen Militärs an der Frontlinie ohne eine substanzielle Zunahme der NATO-Einmischung in die Kämpfe geäußert.
Gegenwärtig wird die Einrichtung der NATO-Mission in der Ukraine damit erklärt, dass die Allianz als einheitliche Struktur die Ausbildung des ukrainischen Militärpersonals sowohl auf eigenem, als auch auf ukrainischem Gebiet intensivieren werde. Das bedeutet, dass die Präsenz von NATO-Ausbildern auf dem Territorium der Ukraine weiter zunehmen wird. Dabei kann beliebiges zusätzliches und unangemeldetes Personal, das die NATO in die Ukraine bringt, mit Behauptungen gedeckt werden, dass es "Ausbilder" seien.
Stand April 2024 ist es eine offensichtliche Tatsache, dass die NATO am Krieg in der Ukraine bereits vollwertig teilnimmt und dort ihre regulären Kräfte einsetzt, die als Söldner und "Freiwillige" getarnt sind. Jetzt werden noch die offiziellen "Ausbilder" dazustoßen.
Zusicherungen der NATO, dass es keine regulären Truppen der Allianz in der Ukraine geben werde, dienen als bloßer Nebelschirm und informationelle Tarnung, um in der nächsten Phase die Verantwortung für die Eskalation Russland anzulasten. Die Aktionen der NATO, darunter im Rahmen der Ukraine-Mission, sollen dabei als defensiv und erzwungen dargestellt werden. Dabei ist es überaus offensichtlich, dass gerade die NATO die Eskalationsspirale hochschraubt in der Einsicht, dass beim laufenden Tempo der Kampfhandlungen das ukrainische Militär unweigerlich verlieren wird. Andere Szenarien, Selenskijs Regime zu retten, als zu eskalieren und sich aktiver in den Krieg in der Ukraine einzumischen, hat die NATO schlicht nicht.
Zum zweiten wichtigen Aspekt der Tätigkeit der NATO-Mission in der Ukraine wird der Versuch werden, in diesem Rahmen Munitions- und Waffenlieferungen aus den Mitgliedsländern der Allianz zu steigern. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die NATO-Arsenale leer gefegt, möglicherweise auch zulasten der eigenen Verteidigungsfähigkeit einiger Länder.
Die Initiative zur Gründung der Mission wurde von Aufrufen der NATO-Führung begleitet, die verpflichtenden Verteidigungsausgaben für Mitgliedsstaaten der Allianz von zwei auf drei Prozent zu erhöhen, einen Einheitsfonds im Wert von 100 Milliarden US-Dollar anzulegen sowie der Aufstellung von obligatorischen Zeitplänen für Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine zuzustimmen.
Im Grunde betreibt die NATO heute eine Festigung von Organisationsstrukturen, die gewährleisten sollen, dass die Allianz am Konflikt dauerhaft teilnimmt – sowohl in Hinsicht auf Waffen-, Technik- und Munitionslieferungen, als auch hinsichtlich der zunehmenden Beteiligung des Personals der NATO-Mitglieder an Kämpfen in der Ukraine.
Die Vorbereitung zur Entsendung einer französischen Bataillonskampfgruppe in der Stärke von 1.500 Mann ist ebenfalls ein Teil dieses Prozesses, der von der russischen militärischen und politischen Führung nicht unbemerkt bleibt. Trotz Beteuerungen der NATO-Führung, nicht in der Ukraine kämpfen zu wollen, zeugt alles davon, dass gerade die Aktionen der NATO zu einer direkten Konfrontation zwischen den Streitkräften Russlands und der Allianz in der Ukraine führen. Das steigert die Wahrscheinlichkeit von Szenarien, in denen die Ukraine entlang einer gewissen Demarkationslinie – gesichert unter anderem von NATO-Truppen –geteilt wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT.
Boris Roschin ist ein Experte des Zentrums für militärpolitische Journalistik. Seit vielen Jahren führt unter dem Aliasnamen Colonelcassad einen Blog auf Livejournal und seit 2022 einen populären Telegram-Kanal.
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