International
Wer hat Angst vor Donald Trump? EU will milliardenschweren Militärfonds initiieren
Die EU-Kommission in Brüssel fürchtet eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wie der Teufel das Weihwasser. Aus Estland kommt nun der Vorschlag, die Aufrüstung Europas mit weiteren Milliarden im "dreistelligen Bereich" auszubauen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert wie gewohnt erst einmal zurückhaltend.
In Brüssel plant die EU-Kommission, einen neuen Milliardenfonds aufzulegen, wie das Handelsblatt am Montag berichtet. Wie beim sogenannten "Corona-Wiederaufbauplans: 'Next Generation EU'" will man dabei wieder einmal ungefragt und tief in die Geldbörsen der einfachen Steuerzahler greifen. Der entscheidende Unterschied ist allerdings: Dieses Mal soll die Neuverschuldung nicht angeblich für den "Klimaschutz" oder für "Coronamaßnahmen" ausgegeben werden, sondern das Geld soll sofort und direkt in die Aufrüstung fließen. Die Aktie von Rheinmetall baute daraufhin am Dienstag ihren Kurs an der Börse in Frankfurt am Main um knapp ein Prozent auf 276 Euro als Rekordnotierung weiter aus.
Initiatorin des Vorschlags für die EU ist die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas: Sie wolle Vorsorge treffen "für den Fall von Trumps Rückkehr ins Weiße Haus", und sie drückt dabei gleich noch aufs Tempo. Unterstützung erhält sie von den Medien. So titelte The Economist kürzlich:
"Donald Trump stellt die größte Gefahr für die Welt im Jahr 2024 dar"
Dass die Demokratische Partei in den USA in den Präsidentschaftsumfragen immer weiter abfällt, hat man nun offenbar auch in Brüssel registriert. Daher wäre wohl ein eigener "dreistelliger Milliardenbetrag" nötig, "um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken", schreibt das Handelsblatt weiter.
Kallas – die als Vertreterin der transatlantischen Hardliner gilt – und ihre Unterstützer wollen erreichen, dass Europas militärische Aufrüstung gegenüber Russland zum Schwerpunkt der Arbeit der nächsten EU-Kommission wird. Nach den Europawahlen im Sommer des kommenden Jahres müsse "die Verteidigung zu den drei obersten Prioritäten der EU werden", betonen sie. Ein anderer Transatlantiker, Guntram Wolff als Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), meint dazu:
"Europa muss sich auf den Ernstfall 'Trump 2' dringend vorbereiten [...] Dabei ist die Sicherheitspolitik einer der zentralen Punkte."
Schon länger gibt es dazu Gespräche zwischen Estland und Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt sich seit Jahren für die Stärkung der "strategischen Autonomie" Europas ein – also für ein Konzept, das die baltischen Staaten noch lange abgelehnt haben, aber jetzt im Lichte der möglichen Trump-Rückkehr neu bewerten. Auch die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat den Vorstoß von Kallas öffentlich als sinnvoll bewertet.
In Berlin gibt man sich dagegen – wie gewohnt – pro forma erst einmal etwas zurückhaltend. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine "Ampel"-Regierung stehen finanziell ohnehin direkt an einem Abgrund – weitere Schuldentöpfe dürften der deutschen Bevölkerung nur schwer vermittelbar sein. Für eine EU-Armee kann man sich allerdings dennoch begeistern, dafür kann man sich im Kanzleramt auch die Beteiligung an einem weiteren EU-Topf durchaus vorstellen. Doch in Berlin wäre auch die Finanzierung von Rüstungsprojekten durch alle Steuerzahler der EU eine willkommene Option. Noch aber sei die Zeit für einen "solch gewaltigen Schritt" nicht reif, heißt es aus der Bundesregierung. Der Vorschlag aus Estland sei derzeit "noch zu frisch". Diese Wartespielchen kennt man von Berlin bereits bei anderen Aufrüstungsfragen wie der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Erst zögern und zaudern – und am Ende doch ganz vorne mit dabei sein bei den Waffenlieferungen.
Entscheidend sind jedoch die bevorstehenden Wahlen in den USA. William Klein, ein früherer US-Spitzendiplomat, der für die Strategieberatung FGS Global in Berlin arbeitet und den US-Demokraten nahe steht, meint dazu:
"Das größte geopolitische Risiko sind Amerikas Präsidentschaftswahlen."
"Trumps Rückkehr ist ein reale Möglichkeit", betont auch Peter Wittig als ein früherer deutscher Botschafter in den USA. Zwar seien Prognosen ein Jahr vor der Wahl kaum belastbar, aber die Wahl werde vor allem in den wenigen stark umkämpften Bundesstaaten entschieden, den sogenannten Swing States, und dort zähle die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft.
Während die Auftritte vom greisen Joe Biden immer mehr zur Farce verkommen, wirke Trump "vital und aktiv, er elektrisiert seine Anhänger". Trump schlage Kapital "aus dem tief sitzenden Misstrauen gegen den Washingtoner Politikbetrieb – einschließlich der Justiz". Nun müsse man sich in Europa auch auf ein solches Trump-Szenario vorbereiten. Bereits in seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus hatte Trump die NATO als "überflüssig" bezeichnet. Mark Esper, Trumps früherer Verteidigungsminister, malt dabei für alle Transatlantiker schon mal den Teufel an die Wand:
"Wahrscheinlich würde er einige amerikanische Truppen aus verbündeten Nationen abziehen, beginnend mit Deutschland, und er würde versuchen, die USA aus der NATO herauszulösen."
Im Wahlkampf setzt Trump auf Isolationismus – nach über einem Jahrhundert des US-amerikanischen "Interventionismus". Er versprach im Frühjahr auf der CPAC-Konferenz der Rechtskonservativen:
"Wir werden niemals mehr unbegrenzt Geld in endlose Kriege pumpen."
Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus wolle er den Ukrainekrieg "in 24 Stunden beenden", verlautbarte er vor dem Verband Concerned Women for America. Trump habe bereits im kleinen Kreis klargemacht, dass er keine "NATO-Lovers" mehr als Minister oder Berater einstellen würde. Für die globalistischen Transatlantiker in Brüssel ist das ein Alptraum und führt derzeit zu Panikattacken. Um die "Akzeptanz" für die Idee einer weiteren gemeinsamen Neuverschuldung zu schaffen, sei es daher wichtig, die Unterschiede zu dem schon existierenden "Corona-Wiederaufbaufonds" zu betonen, sagt Wolff: Das neue Programm wäre "keine neue Coronahilfe, bei der es bewusst um regionale Umverteilung ging in Länder, die besonders stark von der Pandemie betroffen waren".
Es soll eher "einen kleinen Beitrag für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie bereitstellen, der die strategischen Lücken, die ein Wegfall der USA reißen könnte, auffüllen würde". Wie das bei den durch selbstverschuldete Inflation und Rezession arg gebeutelten EU-Bürgern ankommen wird, bleibt erst noch abzuwarten – allein mit der Umetikettierung von tatsächlicher Neuverschuldung in ein angebliches "Sondervermögen" oder gar einen "Wiederaufbauplan" wird das dieses Mal vermutlich nicht gelingen.
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