International
War da was? Der Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation in deutschen Medien
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist das größte regionale sicherheitspolitische Bündnis der Welt. Auf dem Gipfel am 4. Juli wurden für den eurasischen Kontinent bedeutende Verabredungen getroffen. Die Berichterstattung der deutschen Medien dazu fällt faktisch aus.
Auf dem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wurden wichtige Weichenstellungen für den eurasischen Kontinent und die Welt vorgenommen. Neben den Staatsoberhäuptern der Länder der SOZ war auch der UN-Generalsekretär Guterres während der Veranstaltung zeitweise zugeschaltet, die dieses Mal im Online-Format abgehalten wurde.
Guterres hob die Bedeutung des Bündnisses hervor, warnte vor wachsenden Risiken im Hinblick auf die globale Sicherheit und angesichts des Klimawandels und bestand auf Dialog sowie Kooperation als alleinigen Mitteln zur Lösung von Konflikten und Herausforderungen. Auf dem Gipfeltreffen der SOZ, die sowohl hinsichtlich der Landmasse als auch bezüglich der repräsentierten Bevölkerungszahl das größte regionale Sicherheitsbündnis der Welt darstellt, verabredeten die Staatschefs die Schaffung einer neuen Weltordnung auf Grundlage des Völkerrechts, mit der UNO als zentraler Organisation.
Einseitige Sanktionen wurden als völkerrechtswidrig verurteilt, ebenso der westliche Dominanzanspruch. Es wurde deutlich, dass die geopolitische Realität längst die multipolare Weltordnung ist. Iran wurde in das Bündnis aufgenommen, im nächsten Jahr steht die Aufnahme Weißrusslands an.
Trotz der globalen Bedeutung des Treffens sind die Beiträge in deutschen Medien dazu rar gesät und bestenfalls schmallippig.
Das Handelsblatt führt seine Leser mit der Überschrift "Wo Putin noch Freunde hat" in die Irre. Die Länder, in denen Putin keine Freunde hat, sind inzwischen deutlich in der Minderzahl und zudem weitgehend isoliert. Die Versuche, die Länder der Welt zu einer antirussischen Haltung zu nötigen und das westliche Sanktionsregime mitzutragen, sind gescheitert. Im Gegenteil wird der Westen immer deutlicher und offener kritisiert für seine Umgehung der Vereinten Nationen, seine Missachtung des Völkerrechts und die Verweigerung von Diplomatie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.
Das Handelsblatt versucht verzweifelt zu skandalisieren, dass es keine Kritik an Putin gab.
"Dem Westen warf Putin in seiner Ansprache vor, einen 'hybriden Krieg mit beispiellosen illegitimen antirussischen Sanktionen' zu führen. Er kündigte an, die Beziehungen zu den SCO-Staaten ausbauen zu wollen – unter anderem im Außenhandel, in dem Geschäfte künftig verstärkt in lokalen Währungen anstatt in US-Dollar abgerechnet werden sollen.
Auf Widerspruch stieß Putin nicht: Die Mitglieder der vor zwei Jahrzehnten auf Chinas Bestreben gegründeten Organisation gehören zu jenen Staaten, die sich bisher am unkritischsten gegenüber Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt haben."
Daran wird man sich im Westen gewöhnen müssen. Die Kritik am Westen wird dagegen weiter zunehmen, vor allem dann, wenn er auf seine einseitige Schuldzuschreibung im Ukraine-Konflikt beharrt, seinen ahistorisch verengten Blick auf die Entstehung des Konflikts aufrechterhält, weiterhin Waffen liefert und die Suche nach einer diplomatischen Lösung, die auch Russlands Interessen berücksichtigt, hintertreibt.
"Xi und Putin fordern den Westen heraus", überschreibt Der Spiegel in Verdrehung der Tatsachen seinen Beitrag zum Gipfeltreffen. Es ist vielmehr so, dass der Westen eine Systemkonkurrenz sieht und es sein erklärtes Ziel ist, die Entwicklung der beiden Länder zu hemmen. Die Eskalationen des Westens gegenüber Russland und China sind zahllos und blieben trotz des offensichtlichen Willens zur Provokation oftmals unerwidert. Der Spiegel behauptet:
"Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) gegen den Westen gewandt und sich gegen Protektionismus und Sanktionen verwahrt."
Man könnte auch sagen, Xi und Putin haben gefordert, der Westen solle sich einfach mal wieder ans Völkerrecht halten. Auch wer den Einmarsch Russlands in die Ukraine für einen Verstoß gegen das Völkerrecht hält, wird früher oder später nicht umhinkommen, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass dem eine Vielzahl von Verstößen gegen das Völkerrecht seitens des Westens vorausging.
Der Westen verfolgte die Eskalation zum Krieg systematisch und ist mit seiner Politik der Waffenlieferungen und der faktischen Verweigerung von Verhandlungen weiter auf Eskalationskurs. Der Westen will einen langen Krieg.
Dass der Westen und mit ihm auch die Bundesrepublik im Hinblick auf Taiwan und den globalen Handel gegenüber China kräftig am Zündeln sind, ist ebenfalls nicht zu verleugnen. Angesichts der geopolitischen Verschiebungen, für die unter anderem der wachsende Einfluss der SOZ und anderer transnationaler Organisationen, wie die BRICS, steht, ist das auch fast verständlich. Dem Westen schwimmen schlicht die Felle weg. Allerdings ließe sich der Wandel im geopolitischen Gefüge auch weniger konfrontativ gestalten, als dies der Westen aktuell tut. Der Kampf des Westens gegen seinen Einflussverlust bedroht nicht nur die Versorgungssicherheit der Welt, sondern immer deutlicher auch die gesamte Menschheit in ihrer Existenz.
Ganz hilflos blickt die taz auf die Ereignisse. Verzweifelt greift sie zum Rechts-Links-Paradigma, um noch etwas Halt und Orientierung in den Abläufen zu finden.
Wir sollen lernen, Indiens Premierminister Modi sei ein "rechtsgerichteter Hindu-Politiker". Das heißt wohl, die taz findet ihn nicht gut, und das hat einen Grund. Der hochrangige Gipfel kam nämlich ganz "ohne westliche Mächte" aus. Wer die taz kennt, weiß, dass sie das als Manko versteht.
Die taz ist immer ganz weit vorne mit dabei, wenn es darum geht, mit kolonialer Arroganz anderen Ländern außerhalb des kollektiven Westens den richtigen, und zwar den westlichen Blick auf die Verhältnisse der 72 Geschlechter zu erläutern, international einzufordern, die in Berliner Szenekneipen aktuell gültige LGBT-Buchstabenreihung diskriminierungsfrei aufzusagen, und besser als alle anderen zu wissen, wie es um die Uiguren in China steht. Die taz ist wenig kultursensibel. Jedenfalls stülpt sie Modi ohne Hemmungen ein westliches, eurozentrisches Politik-Konzept über und wird aus den Ereignissen des Gipfels so gar nicht schlau. Kein Wunder, möchte man hinzufügen.
ARD und ZDF dagegen ordnen den Gipfel als völlig unbedeutend ein, denn sie berichten für ihre Zuschauer gar nicht erst darüber. Es steht immer klarer zu erwarten, dass die Deutschen von den geopolitischen Umwälzungen einfach irgendwann überrollt werden, weil sie von ihnen einfach gar nichts wissen.
Bis dahin errichten die deutschen Medien für ihre Konsumenten eine Wohlfühl-Blase, die ihnen ein Gefühl von Überlegenheit und den Eindruck vermittelt, selbst wenn es bei uns nicht so dolle ist, woanders sei es ganz sicher noch viel schlimmer. Auch wenn das natürlich gar nicht stimmt.
Mehr zum Thema – Gipfeltreffen der SOZ in Indien: Aufruf zum Kampf gegen Terrorismus und Farbrevolutionen
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