International
Atomverhandlungen: Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarde soll auf Terrorliste der USA bleiben
Iran fordert bei der bevorstehenden Einigung über einen möglichen neuen Atomdeal von US-Präsident Biden, die Entscheidung Donald Trumps rückgängig zu machen, wonach die iranische Revolutionsgarde im Jahr 2019 als ausländische Terrororganisation eingestuft wurde. Besonders umstritten ist die Quds-Einheit der Revolutionsgarde.
Die USA wollen die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden nach einer möglichen Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran auch weiterhin als "terroristische Organisation" einstufen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jalina Porter, sagte am Freitag, US-Präsident Joe Biden sei wie Generalstabschef Mark Milley der Ansicht, "dass die Quds-Brigaden der Revolutionsgarden Terroristen sind".
Milley hatte am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Kongress geäußert, seiner "persönlichen Meinung" nach sollten die Quds-Brigaden nicht von der Terrorliste gestrichen werden. Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte sich kurz zuvor geweigert, dieselbe Frage zu beantworten. "Bei allem Respekt, ich werde die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren und darüber spekulieren, was mein Rat an den Präsidenten sein wird", so Austin im US-Senat.
Der wichtigste noch offene Streitpunkt bei der Verhandlung des neuen Atomabkommens ist die Forderung Irans, die iranische Revolutionsgarde (IRGC) von der Terrorliste der US-Regierung zu streichen. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte vor Kurzem, dass die Frage des Umgangs mit der Revolutionsgarde "definitiv" Teil der Verhandlungen sei. "Wir haben mit den US-Amerikanern diesbezüglich Nachrichten ausgetauscht", fügte er hinzu.
Die Tatsache, dass Milley und die US-Regierung nun offenbar einen Unterschied zwischen den Revolutionsgarden und der Quds-Einheit machen, dürfte auf einen US-Kompromissvorschlag hinsichtlich der laufenden Atomverhandlungen mit Iran hindeuten.
Die Quds-Einheit ist für exterritoriale Operationen der iranischen Revolutionsgarden vorgesehen. General Soleimani war die Hauptfigur der ausländischen Einsätze von Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarde und wurde Anfang Januar 2020 auf Befehl des ehemaligen US-Präsidenten Trump im Irak ermordet. Er war der Architekt der Achse des Widerstandes und maßgeblich an der Verhinderung der westlichen Regime-Change-Agenda und der Ausbreitung der dschihadistischen Gruppen in Syrien und anderen Ländern der Region beteiligt.
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