China wirft USA "Informationskrieg" im Ukraine-Konflikt vor

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hat einen Leitartikel veröffentlicht, in dem der "Informationskrieg" der USA im Ukraine-Konflikt angeprangert wird. Die Kommentare von Xinhua gelten als wichtiges Sprachrohr der chinesischen Regierung, da die Agentur von der regierenden Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert wird.

Mehr zum Thema – Peking lehnt antirussische Sanktionen ab und verweist auf Haltung der internationalen Gemeinschaft

Bei dem jetzigen Informationskrieg, der sich auf der digitalen Ebene abspiele, gebe es nur einen Hauptverantwortlichen, nämlich die Vereinigten Staaten. Washington habe keinerlei Interesse daran, die eigentlichen Fakten auszusprechen oder zu verbreiten. Zudem verweist Xinhua auf die Hegemonie des westlichen Narrativs.

Es gebe verschiedene Taktiken, mit denen die Vereinigten Staaten die globale Öffentlichkeit in Bezug auf den Ukraine-Krieg in die Irre führten. Erstens versuche Washington, Unruhe und Feindschaft zu stiften. Das habe Ende letzten Jahres mit der Verbreitung von Gerüchten angefangen, die zur Eskalation der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland beigetragen haben sollen:

"Sie verkündeten die Worte einer anonymen Quelle, wonach hinter dem Konflikt die Absicht eines Regimewechsels stecke, und verwiesen auf Geheimdienstinformationen, die Russland beschuldigen, 'einen Vorwand für eine Invasion zu erfinden'. Anfang Januar riefen Beamte des Außenministeriums US-amerikanische Zivilisten auf, Kiew zu verlassen. Darüber hinaus gelangten Informationen über eine Militäroffensive, Zeitpläne und andere Details an die Öffentlichkeit, die von den Vereinigten Staaten in die Welt gesetzt wurden, um Verschwörungen in Bezug auf den Konflikt anzuheizen."

Mehr zum Thema – Wie Washington den Ukraine-Konflikt nutzt, um einen Keil zwischen Russland und China zu treiben

Mit Verweis auf einen Tweet der US-amerikanischen Politikerin Tulsi Gabbard, stellt Xinhua fest, dass die Biden-Regierung und die NATO die aktuelle Konfrontation hätten entschärfen können, wenn sie die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands in Bezug auf die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ernst genommen hätten.

Stattdessen hätten die USA jedoch Schritte unternommen, die die Spannungen noch weiter angeheizt hätten, etwa, indem sie Moskaus Vorschläge für einen Dialog über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa ausschlugen.

Zweitens würde Washington Doppelstandards anwenden. Das habe man erneut beim Ukraine-Konflikt beobachten können:

"Während die Vereinigten Staaten lautstark Sanktionen gegen Russland wegen 'Verstößen gegen das Völkerrecht' fordern, schweigen sie, wenn sie nach ihren eigenen Verbrechen gefragt werden, darunter die Förderung der Monroe-Doktrin in Lateinamerika, die Bombardierung Jugoslawiens ohne Rechtsgrundlage und ihre Invasionen in Afghanistan, im Irak und in Syrien. Wo bleiben die Reue und die gebührende Verantwortung der Vereinigten Staaten?"

Drittens würde Washington falsche Gerüchte schüren:

"US-Medien bezeichneten einen viralen Videoclip, der einen weinenden ukrainischen Vater zeigt, der sich von seiner Tochter verabschiedet, als 'schrecklichen Einblick in den osteuropäischen Konflikt, der Familien auseinanderreißt'. Das Video wurde jedoch später als vor dem Konflikt aufgenommen bestätigt. Der Vater entschied sich tatsächlich, in Donezk zu bleiben, um die Region gegen die Streitkräfte der Ukraine zu verteidigen. Ein weiteres viel geteiltes Video zeigt einen mysteriösen ukrainischen Kampfpiloten, der als 'Geist von Kiew' bezeichnet wird und ein russisches Flugzeug abschießt. Das Video war jedoch ebenfalls gefälscht und stammte aus einem digitalen Kampfsimulationsspiel."

Xinhua verweist auf ähnliche Vorfälle, bei denen die USA mit gefälschten Beweisen versuchten, ein Narrativ zu prägen, etwa die angeblichen Chemiewaffen im Irak und die angeblichen Einsätze von Giftstoffen durch die syrische Regierung.

"Für einige US-Politiker und Medien bedeutet die Wahrheit nichts, solange sie die öffentliche Meinung fälschen können."

Viertens würden die USA und der Westen allgemein immer mehr zum Mittel der direkten Zensur von Medien greifen.

"Die Europäische Union hat zwei russischen Mainstream-Medien, Sputnik und Russia Today, europaweit den Sendebetrieb entzogen. Das Social-Media-Unternehmen Meta sperrte russischen Nutzern den Zugang zu Facebook und Instagram, erlaubte Nutzern aber in einigen Ländern vorübergehend, gewalttätige russlandfeindliche Inhalte zu posten. Youtube, Netflix und Google haben russische Kanäle blockiert. Jede Stimme, die Russland auch nur ansatzweise zustimmt, wird schnell zum Schweigen gebracht."

Schließlich verweis Xinhua darauf, dass westliche Kräfte versuchen würden, gewisse Vorgänge zu inszenieren, um eine russlandfeindliche Stimmung zu erzeugen. Dabei verweist die chinesische Agentur darauf, dass während der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Situation in der Ukraine am 2. März von einigen Mitgliedern der Delegationen ukrainische Fahnen, Losungen und andere pro-ukrainische Symbole getragen worden waren. Während einer Rede des russischen Außenministers vor dem UN-Menschenrechtsrat verließen zudem einige pro-westliche Diplomaten demonstrativ den Saal. Das chinesische Medium kritisierte dieses Verhalten:

"Der Konferenzsaal, der eigentlich ein feierlicher Ort für den Gedankenaustausch zwischen den Ländern über wichtige globale Fragen sein sollte, ist für die Vereinigten Staaten zu einer politischen Bühne geworden, auf der sie Konfrontationen entfachen."

Mehr zum Thema – USA wollen Ausschluss Russlands aus G20 – China übt Kritik