International
Die Türkei wehrt sich gegen Sanktionsrhetorik aus Washington und Brüssel
Der US-Außenminister gab am Montag den Beschluss von Sanktionen gegen den NATO-Bündnispartner Türkei bekannt. Grund ist der Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems S-400. Washington sieht hierin ein Risiko. Ankara droht, es werde die Sanktionen nicht einfach so hinnehmen.
Erste Tests mit den S-400 hatte die Türkei im Oktober durchgeführt. Der US-Kongress stimmte vergangene Woche über Sanktionen ab. Gleichzeitig gab es innerhalb der Europäischen Union Einigkeit über Maßnahmen gegen Ankara aufgrund von nicht genehmigten Gasbohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer. Im Streit um natürliche Öl- und Gasvorkommen stehen sich Griechenland und die Türkei feindlich gegenüber.
Nach einer Sitzung des Ministerkabinetts am Montag sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gegenüber Reportern:
"Es ist traurig, dass die Sanktionsrhetorik gegen unser Land in letzter Zeit in den Vereinigten Staaten und Europa verschärft wurde. Diese Maßnahmen gegen die Türkei werden uns nicht davon abhalten, unserer Rechte zu verteidigen (...) Wir warten nicht auf Sanktionen, sondern darauf, dass die EU ihre Versprechen einhält, und auf die Unterstützung der USA in unserem Kampf gegen terroristische Organisationen in der Region."
Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs kam es zu Raketeneinschlägen auf türkischen Boden. Ankara rief daraufhin den Bündnisfall nach Artikel vier des NATO-Vertrags aus. Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien brachte dem Land Kritik ein.
US-Außenminister Mike Pompeo schrieb am Montag auf Twitter:
"Trotz unserer Warnungen hat die Türkei mit dem Kauf und der Erprobung des S-400-Systems aus Russland weitergemacht. Die heutigen Sanktionen gegen die SSB der Türkei zeigen, dass die USA CAATSA vollständig umsetzen werden. Wir werden keine bedeutenden Transaktionen mit Russlands Verteidigungssektor tolerieren."
Despite our warnings, Turkey moved ahead with its purchase and testing of the S-400 system from Russia. Today’s sanctions on Turkey's SSB demonstrates the U.S. will fully implement #CAATSA. We will not tolerate significant transactions with Russia's defense sector.
— Secretary Pompeo (@SecPompeo) December 14, 2020
Am Freitag hatte der Senat den National Defence Authorization Act (NDAA) für das kommende Jahr verabschiedet. Noch muss US-Präsident Donald Trump unterzeichnen. Trump hatte sich bereits negativ über Teile des NDAA geäußert.
Unter anderem ist er gegen die Umbenennung von US-Militäreinrichtungen, die derzeit noch nach Generälen der Konföderierten aus der Zeit des Bürgerkriegs benannt sind. Überstimmt werden kann der Präsident mittels einer Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus wie auch im Senat.
Vonseiten des türkischen Außenministeriums hieß es am Montag:
"US-Vorwürfe, dass die S-400 Systeme die NATO-Systeme behindern würden, entziehen sich jedem technischen Anspruch."
Die Türkei habe mehrfach vorgeschlagen, diese Angelegenheit "objektiv, realistisch und politisch ohne Vorurteile" zu besprechen. Die Türkei werde entsprechend reagieren, was "negative Auswirkungen auf die Beziehung" mit den Vereinigten Staaten haben werde.
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