US-Nuklearwaffen für Polen: Washingtons Vertreter in Berlin und Warschau zündeln wieder

Die Teamarbeit der US-Diplomaten wäre beispielhaft, wenn Sie nur einem guten Zweck dienen würde: Während der US-Botschafter in Deutschland und amtierende US-Chefspion Richard Grenell versucht, Berlin davon zu überzeugen, weiterhin US-Nuklearwaffen zu beherbergen, stellte seine Kollegin in Warschau die Behauptung in den Raum, dass Polen gegebenenfalls bereit wäre, sie anstelle Deutschlands zu übernehmen. Ob die Aussage ernst gemeint war, oder Russland bloß provozieren soll, ist unklar. Letzteres ist ihr auf jeden Fall gelungen.

Botschafterin Georgette Mosbacher twitterte am Freitag:

Falls Deutschland die Möglichkeiten der NATO für einen Nuklearwaffeneinsatz abbauen und schwächen will, könnte Polen, das seinen angemessenen Anteil zahlt, die Risiken versteht und an der Ostflanke der NATO steht, vielleicht diese Kapazitäten beherbergen.

So kommentierte Mosbacher eine Erklärung Rick Grenells vom Donnerstag. Hierin hatte der US-Botschafter in Deutschland und amtierender Direktor der nationalen Nachrichtendienste der USA die Bundesregierung aufgefordert, die NATO nicht mit Forderungen eines Abzugs der US-Atomwaffen von ihrem Territorium zu schwächen:

"Wirklich beleidigend": Botschafter Grenell droht Deutschland mit Abzug der US-Truppen

Der Zweck der nuklearen Teilhabe der NATO ist es, die nicht-nuklearen Mitgliedsstaaten in die Planung der Abschreckungsdoktrin der NATO einzubeziehen. Deutschlands Nuklearteilhabe stellt sicher, dass seine Stimme zählt. Wird Deutschland diese Verantwortung tragen oder wird es sich zurücklehnen und einfach die wirtschaftlichen Vorteile genießen, die daraus erwachsen, dass seine anderen Verbündeten für Sicherheit sorgen?

Obwohl Mosbachers Aussage Grenells Argumentation wahrscheinlich nur untermauern sollte, forderte dies mehrere polnische Kommentatoren heraus, die auf eine Verlegung der US-amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland drängen. Allerdings repräsentiert keiner dieser Kommentatoren das offizielle Warschau – zumindest noch nicht. Ein Beispiel:

Nur her mit den Bomben – wir werden schon jemanden finden, auf den wir sie abwerfen können.

Nur wenige Stimmen warnten vor der Umsetzung derartiger Ideen. So etwa Scott Ritter, ehemaliger Aufklärungsoffizier der US-Marineinfanterie und Inspektor für die Umsetzung von Rüstungskontrollabkommen:

Sie haben kein Geschichtsverständnis, nicht wahr? Das ist schlicht eine der dümmsten Ideen der Welt. Übrigens, der russische Kommandostab dankt Ihnen herzlich dafür, dass Sie es leichter machen, diese sogenannte nukleare Abschreckung zu überrennen und aus dem Verkehr zu ziehen. Einfach mal bei Google eingeben: 1. Garde-Panzerarmee.

Mosbacher sorgte auch in Russland für Schlagzeilen. Dort stellte man fest: Die Verlegung der US-Atom- und Wasserstoffbomben nach Polen würde die letzten Überbleibsel der Russland-NATO-Grundakte demontieren. Eines eines Vertrags von 1997, in dem erklärt wird, dass "die NATO und Russland einander nicht als Gegner betrachten". Eine Stationierung von US-Atomwaffen in Polen wäre eine eklatante Verletzung dieses Abkommens.

Diese Herangehensweise wurde selbst vonseiten der NATO mehrfach verworfen. Es begann mit dem Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999, womit unter anderem an Russland eine Botschaft gesendet werden sollte. Das aktuellste Beispiel ist ein Leitartikel des Generalsekretärs der Allianz Jens Stoltenberg. Hierin zitierte er eine angebliche "russische Aggression" als Grund dafür, dass Deutschland die US-Atombomben behalten solle.

Verstärkung eingetroffen: USA und BRD unterstützen Polen im diplomatischen Konflikt mit Russland

Es ist nicht das erste Mal, dass Mosbacher mit ihren Aussagen in Moskau Schlagzeilen macht. Bereits im Januar befürwortete sie die polnische Sichtweise auf die Geschichte des Zweiten Weltkriegs, der zufolge sich die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland "abgesprochen" und durch eine gemeinsame Invasion Polens den Krieg begonnen hätte.

Klare Tendenz

Es ist zwar nicht sicher, ob Mosbachers Tweet die offizielle Position des US-Außenministeriums darstellt. Doch er widerspricht zumindest nicht gänzlich den augenscheinlichen Bestrebungen der Regierung unter US-Präsident Donald Trump, US-Truppen dauerhaft in Polen zu stationieren und gleichzeitig die Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge mit Russland abzubauen.

Vergangenes Jahr warfen die USA den INF-Rüstungskontrollvertrag von 1987 in den Reißwolf. Nun schreiten sie unbeirrt voran, um das letzte intakte Nuklearwaffenabkommen mit Moskau, den Start-III-Vertrag von 2011, der im kommenden Februar verfällt, ohne Verlängerung ablaufen zu lassen.

Falls die USA Nuklearsprengköpfe nach Polen verlegen, könnte dies leicht zu einer Wiederholung der Kubakrise von 1962 führen: Damals reagierte die Sowjetunion auf die Stationierung von US-Atomraketen in der Türkei, indem sie ihre eigenen Raketen auf Kuba stationierte. Aus der so entstandenen Pattsituation, die beinahe zu einem Atomkrieg eskalierte, zogen sich Washington und Moskau zurück, während sich beide verpflichteten, ihre Raketen abzuziehen.

Mehr zum Thema – "Glaubwürdige Abschreckung": Offener Schlagabtausch beim Streit um US-Atomwaffen in Deutschland