Deutschland
Medienbericht: Scholz und Baerbock uneins über "Nationalen Sicherheitsrat"
Der Streit um Zuständigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt hat dazu geführt, dass der geplante "Nationale Sicherheitsrat" Deutschlands nun doch nicht kommt. Das meldet Der Spiegel am Samstag.
Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Samstag meldet, sind Pläne, in Deutschland einen "Nationalen Sicherheitsrat" einzurichten, vorerst gescheitert. Die Ampelkoalition habe am Freitag entschieden, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.
Die Einrichtung eines "Sicherheitsrates" sollte in der ersten "Nationalen Sicherheitsstrategie" verankert werden, die derzeit unter Federführung des Auswärtigen Amtes ausgearbeitet wird. Das neue Gremium sollte die Abstimmung zwischen dem Kanzleramt, dem etwa die Sonderdienste unterstellt sind, und den weiteren mit der Sicherheit und Landesverteidigung befassten Ministerien verbessern. Nach Informationen des Spiegel haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen können, wo das neue Gremium angesiedelt wird, wer es führt und wie es besetzt wird.
Das Kanzleramt habe wohl auch befürchtet, originäre Zuständigkeiten an das neue Gremium abgeben zu müssen. Der Spiegel vermutet dahinter einen grundsätzlichen Kompetenzstreit zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt über Zuständigkeiten in der Außenpolitik:
"Der Konflikt birgt auch eine Machtfrage: Wer hat das Sagen in der deutschen Außenpolitik? Das Auswärtige Amt wollte keine weiteren Befugnisse ans Kanzleramt abgeben, wo ohnehin bereits die wichtigen Entscheidungen getroffen werden, etwa in der Europapolitik oder bei der Unterstützung der Ukraine. Das Kanzleramt wiederum war dagegen, dem Auswärtigen Amt einen Kreis mit exekutiven Befugnissen zu unterstellen."
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