Nach mutmaßlicher Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderberichterstatter bittet erneut um Zeugenaussagen

Ein kurzes Video von einem Zwischenfall, der sich im Rahmen der "Querdenker"-Demonstrationen am Wochenende in Berlin ereignete, zeigt, wie Polizisten einen Mann attackieren und am Boden festsetzen. Nun hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, die Betroffenen sowie Augenzeugen via Twitter gebeten, genauere Hinweise für eine sachdienliche Abklärung an sein Büro zu senden.

Im Video ist zu sehen, wie zwei Männer und eine Frau vor einem Camping-Bus in der Nähe des Einstein-Ufers stehen, als diese von einer Polizeieinheit kontrolliert wurde. Die Frau gibt an, dass sie mit ihrem Mann und einem Bekannten als Touristen in Berlin unterwegs war. Nach Aussagen der Frau wollten die Beamten mit der Begründung, in der Nähe solle eine nicht genehmigte Querdenker-Demo stattfinden, ihre Personalien aufnehmen. Zudem forderten sie die Personen auf, Fahrzeugpapiere und Warndreieck vorzuzeigen.

Wegen Polizeigewalt in Berlin – UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt "offizielle Intervention" an

Daraufhin soll die Frau gesagt haben: "Ihr seid doch alle bekloppt!". Als der Polizist sie daraufhin an der Schulter fassen wollte, wich sie zurück und wies den Beamten an, sie loszulassen. Daraufhin wollte einer der Männer seiner Frau zu Hilfe eilen. Er wurde von einem Polizeibeamten gegen den Campingbus gedrückt. Anschließend packte ihn der Polizeibeamte am Hals, drückte ihn auf den Boden und setzte ihn fest. Auch die Frau wurde von den Polizisten zur Seite gezerrt und festgesetzt. Das Geschehen wurde von einer Passantin, die sich im Fahrzeug gegenüber befand, gefilmt.

Zudem gibt es weitere Aufnahmen mutmaßlicher Polizeigewalt auf den Querdenker-Demos am Wochenende auf Twitter, auf denen beispielsweise zu sehen ist, wie ein Polizist einem Mann, der gerade von anderen Beamten fortgezerrt und an den Haaren gezogen wird, das Knie ins Gesicht rammt.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Jurist und UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der Humanitäres Völkerrecht an den Universitäten Glasgow und Genf lehrt, um Zeugenaussagen bittet, die den Einsatz von Polizeigewalt bei Querdenken-Demos in Berlin betreffen. Bereits Ende Juli waren mehrere hundert Hinweise zu Polizeigewalt aus Berlin bei ihm eingegangen. Daraufhin kündigte Melzer dann Untersuchungen und eine offizielle Intervention bei der Bundesregierung an. Nach einem damaligen Treffen mit der Polizeiführung und dem Innensenator Berlins erklärte Melzer aber auch, er gehe davon aus, dass Senat und Polizei ein wirkliches Interesse an der Aufklärung der Fälle haben.

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