Orban gibt Blockade auf: EU-Staaten geben 90 Milliarden-Paket für Ukraine frei

Kurz vor dem Machtwechsel in Budapest gibt der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Blockadehaltung auf. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft teilte am Mittwoch mit, die EU-Staaten haben das 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine freigegeben. Viktor Orban stimmte dem zu. Auch für neue Russland-Sanktionen wurde nun grünes Licht gegeben. Es ist bereits das 20. Sanktionspaket, das die EU seit Beginn der militärischen Spezialoperation am 24. Februar 2022 verhängt hat. Das formelle Verfahren dazu soll am Donnerstag abgeschlossen werden, die Sanktionen treten dann in Kraft. 

Ungarn hat das Sanktionspaket und den Milliardenkredit an die Ukraine monatelang blockiert. Orban argumentierte, dass dies den Krieg lediglich in die Länge ziehen, aber nichts zur Lösung des Konflikts beitragen würde. Am 12. April hatte Orban und seine Fidesz-Partei allerdings die Parlamentswahlen in Ungarn verloren. Sein designierter Nachfolger im Amt, Peter Magyar, verspricht einen EU-freundlicheren Kurs. 

Meinung

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Die Ukraine hat sich massiv in den Wahlkampf eingemischt. Wladimir Selensky drohte Orban mit physischer Gewalt. Schwerwiegender aber war, dass die Ukraine die Ölversorgung Ungarns über die Druschba-Pipeline unterbrochen hatte. Angeblich haben russische Angriffe die Pipeline unbrauchbar gemacht. Belege dafür legte die Ukraine keine vor. Sie verweigerte zudem Inspektionen vor Ort. Inzwischen sei die Pipeline repariert. Die Ukraine will nun den Öltransit wieder aufnehmen. 

Ungarn wird sich jedoch wie auch die Slowakei und Tschechien nicht an der Haftung für den EU-Kredit an die Ukraine beteiligen. Die Länder haben ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Kredit von dieser Ausnahmeregelung abhängig gemacht. Orbans Nachfolger Magyar hat bereits deutlich gemacht, dass er an dieser Bedingung festhalten will. 

Die Ukraine benötigt die Gelder dringend, um ihren Schuldendienst zu leisten, ihre Staatlichkeit aufrecht erhalten zu können, vor allem aber, um in der Lage zu sein, den Krieg fortzuführen. 

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