Europa
"Soziale Säuberung": Für Olympia wird Paris von den Armen befreit
Während der Olympischen Spiele soll Besuchern in Paris der Anblick von Obdachlosen und von armen Menschen erspart bleiben. Die Verbannung der Armen und die Räumung von Wohnungen hat schon begonnen. 80 Sozialverbände wehren sich jetzt gegen die Vertreibung.
In der französischen Hauptstadt protestiert ein Bündnis von Bürgerinitiativen gegen die Behandlung von Obdachlosen im Rahmen der Olympischen Spiele in Paris 2024. In sozialen Netzwerken und bei ihren gewählten Abgeordneten übt das Bündnis Druck auf die Politik aus. "Außer 200 elenden Unterbringungsplätzen ist nichts vorgesehen, 7.000 Menschen werden auf der Straße leben. Was soll aus diesen Menschen werden, die nicht umgesiedelt werden?"
In der Nationalversammlung gelang es dem Verband "Le Revers de la médaille" ("Die Rückseite der Medaille") dank des ehemaligen grünen Abgeordneten Aurélien Tâché, sich Gehör zu verschaffen. Am 10. April befragte Tâché die Ministerin für Sport und Olympische Spiele nach dem "sozialen Erbe" der Pariser Spiele.
Die französischen Behörden werden von dem Bündnis beschuldigt, eine "soziale Säuberung" durchzuführen. Zu den 80 angeschlossenen Vereinen gehören auch die Hilfsorganisationen Secours Catholique (Katholische Hilfe), die Heilsarmee und Action contre la faim (Aktion gegen den Hunger). Gemeinsam werfen sie den französischen Behörden vor, die Obdachlosen im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele aus dem Stadtbild zu entfernen.
Dabei seien "die Olympischen Spiele in Paris ein Verschärfungsfaktor" für diese schon vorhandene Entwicklung. Seit einigen Tagen verbreiten das Bündnis und die Verbände Artikel zu diesem Thema. Darin warnen sie vor der Gefahr, dass sich die Lage mit dem Näherrücken der Spiele zuspitzen könnte. Infolgedessen begannen auch mehrere französische Medien, sich des Themas anzunehmen. Dabei ließ die Zeitung L'Humanité einen obdachlosen Migranten zu Wort kommen. Er wurde mit der Aussage zitiert, die Spiele seien "eine Lösung für sie [die französischen Behörden], die Stadt Paris zu säubern". Paul Alauzy, Sprecher des Bündnisses und Koordinator für Gesundheitsüberwachung bei Médecins du Monde (Ärzte der Welt), erklärte diesbezüglich der Zeitung Le Monde:
"Die soziale Säuberung der Straßen im Stadtteil Île-de-France hat bereits begonnen. (…) Noch vor dem Ende der Winterpause am 31. März kam es zu vermehrten Zwangsräumungen und Polizeieinsätzen in den künftigen Sicherheitszonen."
Aktuell fordert die Liga für Menschenrechte einen besseren rechtlichen Rahmen für Mietkündigungen. Die katholische Hilfsorganisation Secours Catholique ihrerseits empörte sich am 8. April in ihren sozialen Netzwerken und prangerte "die Risiken einer repressiven Politik gegenüber den am stärksten benachteiligten Personen (...) an, um sie unsichtbar zu machen und das Image von Paris nicht zu beschädigen". Die Liga für Menschenrechte forderte ihrerseits "die Einführung eines besseren Rahmens für Mietkündigungen, um die Mieter besser zu schützen".
Nachdem am 3. April der Place de l'Hôtel de Ville von rund 100 Migranten ohne Papiere, hauptsächlich Familien mit Kindern, geräumt worden war, beschleunigte sich die Mobilisierung bei den Bürgerinitiativen. Im elften Arrondissement von Paris entstand das Bündnis "Jugendliche aus dem Park von Belleville". Seit dem 6. April besetzt das Bündnis der jungen Menschen das Maison des métallos. Dort halten sich rund 200 Migranten auf und fordern "eine würdige Aufnahme für alle".
Der Verband wird von linken Organisationen wie dem Marche des Solidarités (Marsch für die Solidarität), Sud éducation Paris (Bildung für den Süden) oder der CGT Culture (Gewerkschaft Kultur) unterstützt und bekennt sich zur "Zusammenführung der Kämpfe". Die Beobachtungsstelle Räumung informeller Lebensräume stellt für 2024 bereits einen Anstieg der Wohnungsräumungen fest, nämlich 33 im laufenden Jahr gegenüber 19 im Vorjahr.
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