Für treue Dienste belohnt: Kosovo assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO

Von Marinko Učur

Internationale Umstände und die Tatsache, dass die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ereignisse in der Ukraine und im Gazastreifen gerichtet ist, führten dazu, dass die Nachricht unbemerkt blieb, wonach das sogenannte Kosovo zum assoziierten Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO wurde. Am Tag des 25. Jahrestages der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, dem 24. März, beschloss das Bündnis nämlich, die Versammlung der selbst ernannten und von einem Großteil der UN-Mitgliedstaaten nicht anerkannten serbischen Provinz Kosovo mit assoziierter Mitgliedschaft zu "belohnen", was in der bisherigen NATO-Praxis einen Präzedenzfall darstellt.

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Der Verteidigungsminister der abtrünnigen serbischen Provinz, Ejup Maqedonci, prahlte damit, dass dies ein großer Schritt für die Sicherheit und den Wohlstand des Kosovo und der gesamten Region sei und betonte, dass die Mitgliedschaft in der NATO und der EU für jedes demokratische Land von wesentlicher Bedeutung sei. Vielleicht trifft dies tatsächlich auf die Wahrnehmung albanischer Politiker zu, die Pristina und die Region der Welt in jeder Hinsicht als verantwortungsvollen demokratischen Staat präsentieren wollen.

Würde man jedoch die Minderheitenvölker fragen, die noch immer auf dem Territorium der serbischen Provinz leben, würden die meisten von ihnen bestätigen, dass Kosovo weder verantwortungsbewusst noch demokratisch und noch weniger ein Staat sei. Denn die Verfolgung von Serben und anderen Nicht-Albanern dauert seit 25 Jahren an und hat sich seit 2008 verschärft, als der Westen mit der Anerkennung des Kovoso einen weiteren albanischen Staat auf dem Balkan errichtete, dieses Mal auf besetztem serbischem Gebiet.

Um die Ausbreitung des "bösartigen russischen Einflusses auf dem Balkan" zu verhindern, finanzierten die westlichen Sponsoren der Unabhängigkeit Kosovos die institutionellen Kapazitäten des entführten serbischen Landes und bauten diese schrittweise aus - alles unter Verstoß gegen die UN-Resolution 1244.

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Gleichzeitig übten sie Druck auf jene Länder aus, die nicht bereit sind, gegen die UN-Charta zu verstoßen, die territoriale Integrität Serbiens zu gefährden und Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Dabei standen bei diesem Unterfangen vor allem die USA im Vordergrund, die ihre Absicht durch Druck, Drohungen und Lobbyarbeit teilweise durchsetzten. Dennoch erkennt immer noch weit mehr als ein Drittel der UN-Mitglieder Kosovo nicht an, darunter sogar fünf Mitglieder der Europäischen Union. Deshalb bauen Brüssel und Washington rasch weitere Attribute der Staatlichkeit in Pristina auf, um der Welt das Regime von Premierminister Albin Kurti als glaubwürdigen Partner und Gesprächspartner darzustellen.

Aber Pristinas Hauptziel, die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu erreichen, ist aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Russischen Föderation, Chinas und vieler anderer Länder, die die UN-Charta und das Völkerrecht im Sicherheitsrat verteidigen, immer noch nur ein Traum.

Unter solchen Umständen ändern die NATO-Sponsoren Pristinas ihre Taktik und sind Serbien offen ein Dorn im Auge, indem sie internationale Urkunden ignorieren, insbesondere die Resolution 1244, laut der Kosovo ein integraler Teil Serbiens, mit Elementen größtmöglicher Autonomie ist. Das Ziel dahinter ist, Belgrad zu brechen und es dazu zu bringen, seine militärische Neutralität und seine freundschaftlichen Beziehungen zu Russland aufzugeben.

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Als ständige Marionette von Brüssel und Washington hatte Kosovo jahrelang den Beobachterstatus bei einigen NATO-Ländern. Die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, wenn auch assoziiert, war für Kosovo eine Belohnung dafür, dass es dem Bündnis bei seinen Expansionsabenteuern konsequent gedient haben.

Vor nicht allzu langer Zeit akzeptierte Pristina großzügig die Aufnahme einer beträchtlichen Anzahl von Flüchtlingen aus Afghanistan. Es geht um sogenannte Ortkräfte, die Afghanistan zusammen mit den Amerikanern verlassen mussten, weil sie amerikanische Verbündete bei der Besetzung des Landes waren und deren Leben unter der neuen Taliban-Herrschaft in Gefahr wäre.

Die Entscheidung über die Eingliederung Kosovos wird durch eine Abstimmung in der Parlamentarischen Versammlung der NATO auf der Frühjahrssitzung am 27. Mai in Sofia formalisiert.

Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, rügte, dass Pristina den Status eines assoziierten Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung der NATO erhalten habe und kündigte an, dass es bald auch Mitglied des Europarats werden könne -  zu einer Zeit, in der Pristina angeblich Sanktionen unterliegt, was Vučić mit folgenden Worten sarkastisch kommentierte:

"Welche Art von Sanktionen sind das, durch welche sie ihnen die Visaliberalisierung gewähren, die assoziierte Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO verleihen und eine mögliche Mitgliedschaft im Europarat in Aussicht stellen? Das sind schwere Sanktionen!."

Im Juni letzten Jahres verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Pristina, weil das Land keine Maßnahmen zur Beruhigung der Lage im Norden Kosovos und Metochien ergriffen hatte. Offensichtlich dienten die erwähnten Sanktionen dazu, denjenigen ein Dorn im Auge zu sein, die seit Jahren vor dem Präzedenzfall Kosovo warnen, der mit der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 begann und sich mit der Anerkennung des Kosovo im Jahr 2008 fortsetzte.

Doch bis Pristinas endgültigem Ziel gibt es noch viele Hindernisse und Unbekannte.

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