Estland warnt vor Grenzschließung mit Russland
Nach Finnland könnte auch Estland bald die Grenze zu Russland schließen. Russische Medien berichten, dass am Grenzkontrollpunkt Narva Infoblätter mit einer entsprechenden Warnung verteilt werden. Sie weisen darauf hin, dass Reisende, die die Grenze in Richtung Europäische Union überqueren, möglicherweise nicht auf demselben Weg zurückkehren können.
Die estnische Polizei geht davon aus, dass die Grenze aufgrund des Migrationsdrucks geschlossen werden könnte. "In den letzten Wochen hat Russland gezielt eine Gruppe von Ausländern an die estnische Grenze geschickt, die nicht berechtigt sind, in die Europäische Union einzureisen", heißt es in dem Infoblatt. Die estnischen Behörden warnen, dass sie gezwungen sein werden, die Grenze zu schließen, wenn "diese Aktivität anhält".
Insgesamt gibt es zwischen den beiden Ländern drei Grenzkontrollpunkte. Der am stärksten frequentierte Übergang Narva-Iwangorod ist derzeit ohnehin wegen Reparaturarbeiten für Fahrzeuge gesperrt, ab 1. Februar ist er nur noch für Fußgänger zugänglich. Busse verkehren weiterhin.
Im November 2023 begannen die finnischen Behörden, den Betrieb der Grenzübergänge zu Russland einzuschränken. Zum Jahresende wurden alle Kontrollstellen geschlossen und werden frühestens am 14. April wieder geöffnet. Die finnische Regierung begründete diese Maßnahmen mit der großen Zahl illegaler Migranten, die versuchen, aus Russland in die EU einzureisen.
Diese Woche hatte das russische Innenministerium Strafverfahren gegen die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den Staatssekretär Taimar Peterkop eingeleitet. Sie wurden zur Fahndung ausgeschrieben. Laut Berichten wird ihnen vorgeworfen, den Abriss sowjetischer Soldatendenkmäler angeordnet zu haben.
Kallas bezeichnete den Schritt als Einschüchterungstaktik. Russland hoffe, dass der Haftbefehl dazu beitragen werde, sie zum Schweigen zu bringen, schrieb sie auf der Plattform X. "Ich werde nicht schweigen, ich werde die Ukraine weiterhin mit Nachdruck unterstützen und mich für die Stärkung der europäischen Verteidigung einsetzen", betonte sie.
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