Europa
Medienbericht: NATO will der Ukraine vereinfachte Prozedur zum Bündnisbeitritt anbieten
Anstelle eines "zeitaufwändigen" Aktionsplans für das Erlangen der Mitgliedschaft will die NATO-Allianz der Ukraine ein "angepasstes Jahresprogramm" vorschlagen, berichtete das Portal Euractiv unter Berufung auf eigene Quellen.
Laut einem vom Nachrichtenportal Euractiv veröffentlichten Bericht sei geplant, dass am Mittwoch die NATO und Vertreter Kiews eine sogenannte Reformliste für einen NATO-Beitritt der Ukraine unterzeichnen. Wie es heißt, würden sich einige NATO-Mitgliedsstaaten – wie die USA und auch Deutschland – gegen den strengen und zeitaufwändigen Prozess des üblichen Aktionsplans für eine Mitgliedschaft (MAP) aussprechen. Sie befürworteten vielmehr ein "angepasstes nationales Jahresprogramm" (ANP), das von Kiew erfüllt werden müsse.
"Die Außenminister werden das von Kiew entworfene Jahresprogramm billigen, in dem die Empfehlungen der NATO-Mitglieder und die Reformen festgelegt sind, die die Ukraine für notwendig erachtet, um nach Kriegsende der NATO beitreten zu können."
NATO-Diplomaten sollen gegenüber Euractiv angegeben haben, dass der Ablauf des Jahresprogramms weniger streng sei als der übliche MAP, den jeder sonstige potenzielle Beitrittskandidat einzuhalten habe. Im Gegensatz zu den früheren Reformplänen sei das ukrainische ANP mit nur noch 10 statt 300 Seiten viel kürzer und beinhalte eher eine Aufzählung von Prioritäten als eine Checkliste. Die Checkliste würde es der Ukraine erschweren, Erfolge zu präsentieren, habe eine Person gesagt, die mit den Diskussionen vertraut sei. Dagegen werde es für Kiew nun einfacher sein, die gewünschten Erfolge bis zum NATO-Gipfel in Washington im nächsten Sommer zu präsentieren. Nach Informationen von Euractiv soll auch der Schutz von nationalen Minderheiten im Reformplan enthalten sein, ebenso Aspekte zu Menschenrechten und zur Demokratie. Diese würden von Ungarn regelmäßig als Bedingung für den Aufbau einer engeren Beziehung zwischen der NATO, der Europäischen Union und Kiew gefordert.
Im September 2022 hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mitgeteilt, einen Antrag auf beschleunigten NATO-Beitritt gestellt zu haben. Im Juli dieses Jahres verabschiedeten die NATO-Mitgliedsstaaten auf einem Gipfeltreffen in Vilnius ein mehrjähriges Unterstützungspaket für Kiew. Moskau wies damals darauf hin, dass man die Situation genau beobachten werde. Zugleich wurde betont, dass Kiews Pläne zum NATO-Beitritt einer der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine gewesen seien. Ein Vertreter der NATO soll allerdings Euractiv gesagt haben, selbst wenn der Krieg morgen zu Ende wäre und die Ukraine alle im Plan aufgeführten Bedingungen erfüllen würde, müssten die NATO-Mitgliedsstaaten noch ihre Zustimmung zu einer Einladung in die Allianz geben, was ein langwieriger Prozess werden könne.
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