Europa
Medienbericht: EU verhängt Militärsanktionen gegen Weißrussland
Medienberichten zufolge wird die EU neue Sanktionen gegen Weißrussland verhängen. Die neuen Restriktionen gegen Minsk werden die gleichen sein, die bereits gegen Moskau verhängt wurden, so Insider gegenüber Politico.
Die EU-Länder haben sich informell auf eine neue Runde von Militärsanktionen gegen Russlands engen Verbündeten Weißrussland geeinigt, teilten ungenannte europäische Diplomaten gegenüber dem Magazin Politico mit.
Das neue Sanktionspaket sieht Beschränkungen für die Lieferung von Kriegsgerät, einschließlich Flugzeugteilen, nach Minsk vor, berichtete die Zeitung am Dienstag.
Die Liste der eingeschränkten Güter wird den Quellen zufolge die Sanktionen widerspiegeln, die Brüssel wegen des Ukraine-Konflikts gegen Moskau verhängt hatte.
Das Paket zielt darauf ab, gegen militärische Komponenten vorzugehen, die angeblich illegal über Weißrussland nach Russland geliefert werden, so die Diplomaten.
Die neuen Sanktionen würden als ein Schritt in Richtung eines umfassenderen EU-Abkommens zur Einschränkung von Minsk betrachtet.
Den Quellen zufolge sollte die Europäische Kommission den Diplomaten der EU bereits heute Unterlagen mit den Einzelheiten der militärischen Beschränkungen zukommen lassen. Es wird erwartet, dass die stellvertretenden EU-Botschafter die Sanktionen gegen Minsk in der nächsten Woche genehmigen werden, fügten sie hinzu.
Die Gespräche über die Sanktionen gegen Weißrussland standen im Zusammenhang mit dem sogenannten Post-Cotonou-Abkommen zwischen der EU und 79 afrikanischen und karibischen Staaten. Das Abkommen war aufgrund der Haltung Polens für lange Zeit ins Stocken geraten. Warschau hat sich bereit erklärt, seinen Widerstand gegen das Abkommen zu beenden, um zu bewirken, dass Minsk sanktioniert wird, erläuterten die Diplomaten.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich im vergangenen Monat zu den westlichen Sanktionen und erklärte, diese hätten sich "bereits von einem Instrument zur Durchsetzung von Frieden und Sicherheit in eine neue komplexe Bedrohung auf globaler Ebene verwandelt, die ganze Regionen zu Hunger, Kälte und Armut verurteilt".
Weißrussland wurde von den USA und der EU im Zuge des Ukraine-Konflikts strengen Beschränkungen unterworfen, obwohl das Land nicht direkt in die Gefechte verwickelt ist. Minsk hat Russland erlaubt, sein Territorium während der Militäroperation, die im Februar 2022 begann, zu nutzen.
Im vergangenen Herbst richteten Moskau und Minsk eine gemeinsame Streitmacht auf weißrussischem Gebiet ein, und im Juni bestätigte der russische Präsident Wladimir Putin die Stationierung der ersten russischen taktischen Atomwaffen in Weißrussland als Teil einer Vereinbarung zwischen den Verbündeten. Lukaschenko hat erklärt, dass diese Schritte notwendig seien, um aggressive Pläne des Westens gegen sein Land und Versuche, es in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen, zu verhindern.
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