Europa
"Reinkarnation des Faschismus": Lettland verbietet öffentliche Verwendung des Sankt-Georgs-Bandes
Das lettische Parlament hat einen Gesetzentwurf durchgesetzt, der die Nutzung des Sankt-Georgs-Bandes bei öffentlichen Veranstaltungen verbietet. Im postsowjetischen Raum gilt das Georgsbändchen als wichtigstes Symbol der Erinnerung an den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg.
Am Donnerstag verabschiedete die lettische Saeima in ihrer dritten und letzten Lesung Gesetzesänderungen, die das Tragen und sonstiges Zeigen des Sankt-Georgs-Bandes bei öffentlichen Veranstaltungen, darunter etwa Kundgebungen, Straßenzügen und Mahnwachen, untersagen. Eine Ausnahme gilt künftig lediglich für die Nutzung des schwarz-orange gestreiften Symbols für wissenschaftliche, kulturelle und erzieherische Zwecke. Nun soll der Präsident des Landes über das Schicksal des Gesetzes entscheiden. Im Fall seiner Zustimmung wird Lettland nach der Ukraine zum zweiten Staat weltweit, der das Georgsband auf seinem Staatsgebiet verbannt hat.
Der Vorstoß geht auf die Initiative der nationalkonservativen Partei Nationale Vereinigung Alles für Lettland (VL-TB/LNNK) zurück. Artuss Kaimiņš, Saeima-Abgeordneter und Leiter der Parlamentskommission für Menschenrechte und öffentliche Angelegenheiten, verteidigte den Gesetzentwurf und behauptete, dass "die Werte, die dieses Symbol mit sich trägt", inakzeptabel seien. Lettland habe guten Grund, die Ordnung und Sicherheit in der Republik als bedroht anzusehen. Diese Einschätzung stehe im Zusammenhang mit "Russlands Expansion in die Ukraine und seiner totalitären Ideologie gegenüber den Republiken der ehemaligen Sowjetunion", so Kaimiņš.
Zahlreiche russische Politiker und Parlamentarier übten harsche Kritik an dem Gesetzentwurf und warfen der lettischen Regierung Russophobie und Geschichtsverzerrung vor. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zeigte sich über die Entscheidung empört. Sie sagte:
"In diesem Land beobachten wir eine konsequente Reinkarnation des Faschismus: Das Verbot von Symbolen der Kämpfer gegen Naziverbrecher und gleichzeitig die Legalisierung von Märschen der Waffen-SS-Veteranen."
Sacharowa erinnerte daran, dass als Georgsband auch eine Moiréschleife bezeichnet wird, an der die Medaille "Für den Sieg über Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg 1941–1945" befestigt wird. Diese war nach dem Kriegsende an Millionen sowjetische Bürger verliehen worden, die unmittelbar an den Kämpfen gegen Nazi-Deutschland teilgenommen hatten. Diesbezüglich sprach die russische Außenamtssprecherin ihre Besorgnis darüber aus, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes den in Lettland lebenden Kriegsveteranen verboten werden könnte, das Georgsbändchen sogar an Feiertagen zu tragen.
Auch vonseiten lettischer Parlamentarier gab es negative Reaktionen auf das Georgsband-Verbot. In einer Erklärung auf Facebook verurteilte die Partei Latvijas Krievu savienība ("Lettlands Russische Union", LKS) die Maßnahme. Das Band sei "ein Symbol für die Erinnerung an den Preis, den unsere Väter und Großväter für den Sieg im Krieg gegen die Nazi-Invasoren bezahlt haben, sowie daran, dass wir ihre Erben sind und uns an ihre Heldentaten erinnern und stolz darauf sein müssen". Die Abgeordneten fügten hinzu:
"Wir wollen die Abgeordneten daran erinnern, dass man das Band verbieten kann, aber keine Abstimmung kann die Erinnerung der Menschen auslöschen und sie die Geschichte vergessen lassen!"
Aus der früheren militärischen Auszeichnung hat sich das Sankt-Georgs-Band in den vergangenen Jahren in Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken zu dem am meisten geehrten Symbol des Gedenkens an die Tapferkeit und das Heldentum der Roten Armee entwickelt, die den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg und somit auch den Sieg über den Nazismus erzwungen hat. Im Jahr 2005 veranstaltete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti anlässlich des 60. Jahrestags des Sieges die erste Aktion namens "Georgsbändchen" in Moskau, bei der Hunderttausende Bändchen auf den Straßen der Hauptstadt verteilt wurden. Seitdem wird das Band am 9. Mai traditionell als Zeichen des Gedenkens am Revers getragen sowie an Taschen und Autoantennen befestigt.
Auch in der lettischen Hauptstadt versammeln sich am Siegestag jährlich Hunderttausende Menschen am Denkmal für die Befreier von Riga. Viele von ihnen tragen dabei das Sankt-Georgs-Band.
Zur gleichen Zeit finden in Lettland jedes Jahr Paraden der SS-Legionäre statt, einer Organisation, die vom Nürnberger Tribunal als kriminell eingestuft wurde. Nazi-Dekorationen und -Symbole werden öffentlich zur Schau gestellt, Abgeordnete und Beamte nehmen daran teil. Viele Länder, darunter auch Russland, kritisieren die Märsche scharf.
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