Lateinamerika
Sollte Lula zu den Wahlen zugelassen werden: Brasilianischer General droht indirekt mit Putsch
Ex-Präsident Lula da Silva will zurück an die Macht. Doch heute entscheidet der oberste Gerichtshof über ein Korruptionsverfahren, das ihn stattdessen ins Gefängnis bringen könnte. Sollte Lula Recht bekommen, hat der brasilianische Armeechef offenbar einen "Plan B".
Der Kommandant der brasilianischen Armee, General Eduardo Villas Boas, hat am Vorabend der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit einem kryptischen Tweet für Aufregung gesorgt. Der Hintergrund sind die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten Lula da Silva.
Lula möchte trotz Korruptionsvorwürfen im Oktober bei der Präsidentschaftswahl antreten. Er wurde jedoch bereits in zweiter Instanz zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Lula und seine Anhänger sprechen von einem politisch motivierten Verfahren und lehnen die Vorwürfe ab.
Ich will, dass sie aufhören, Lügen über mich zu verbreiten. Gebt mir meine Unschuld zurück, denn ich will kandidieren!", so das ehemalige Staatsoberhaupt.
Villas Boas schrieb auf seinem Twitter-Account am Dienstagabend, dass die Armee "auf ihre institutionellen Missionen achtet" und dass das Militär, zusammen mit "allen guten Bürgern, Straflosigkeit ablehnt und die Verfassung, den sozialen Frieden und die Demokratie respektiert".
Der General fügte hinzu: "In der gegenwärtigen Situation Brasiliens liegt es an den Institutionen und Bürgern zu fragen, wer wirklich an das Wohlergehen unseres Landes und seiner zukünftigen Generationen denkt und wer sich nur um persönliche Interessen kümmert".
Das klingt auf den ersten Blick recht harmlos, doch in Brasilien lassen derartige Äußerungen von hochrangigen Militärs schnell die Alarmglocken schrillen. Im Jahr 1964 putschte das Militär, unterstützt durch verdeckte Operationen des US-Geheimdienstes CIA, und zwang den damaligen Präsidenten João Goulart ins Exil. Das neue Regime unter General Humberto Castelo Branco unterdrückte die linke Opposition und entzog etwa 300 Personen die politischen Rechte.
Ein im Jahr 1965 verabschiedetes Gesetz schränkte die bürgerlichen Freiheiten ein, sprach der Nationalregierung weitere Machtbefugnisse zu und bestimmte die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten durch den Kongress. Während der Zeit der Militärdiktatur waren Menschenrechtsgruppen zufolge staatlicher Mord, staatliche Todesschwadronen, Folter und das Verschwindenlassen von Oppositionellen an der Tagesordnung.
Zudem beteiligte sich Brasilien auch an der berüchtigten Operation Condor, einem Komplott mehrerer lateinamerikanischer Regime, deren Ziel es war, sich bei der Ermordung missliebiger Staatsbürger gegenseitig zu unterstützen.
Es war ausgerechnet Ex-Präsident Lula, der im Jahr 2010 seine Initiative für eine Brasilianische Wahrheitskommission startete, welche die Verbrechen dieser Zeit untersuchen sollte. Die offizielle Eröffnungszeremonie fand im November 2011 unter der mittlerweile geschaßten Präsidentin Dilma Rousseff statt.
Der abschließende Bericht wurde im Dezember 2014 vorgelegt und dokumentiert die zwischen 1964 und 1985 begangenen Menschenrechtsverletzungen.
Die aktuellen Äußerungen von Villas Boas über die "Rolle des Militärs" kommen zu einem Zeitpunkt, in dem Brasilien gespalten ist. In mehreren Städten Brasiliens haben Hunderte Menschen für und gegen Lula demonstriert. Die Kundgebungen fanden am Dienstag kurz vor der Gerichtsentscheidung statt, die Lula endgültig ins Gefängnis bringen könnte, wie das Nachrichtenportal Globo berichtete.
Demonstrationen von Anhängern und Gegnern Lulas gab es demnach in 23 Bundesstaaten und Großstädten wie São Paulo, Río de Janeiro und der Hauptstadt Brasília.
Lula war Ende Januar in zweiter Instanz für schuldig befunden worden, im Zuge des Korruptionsskandals um den staatlichen Ölkonzern Petrobras von einem Baukonzern die Renovierung eines Luxus-Appartements am Meer angenommen zu haben. Falls das Gericht am Mittwoch den Antrag von Lulas Verteidigung ablehnt, könnte die Justiz in den kommenden Tagen seine Inhaftierung anordnen.
Auch die Nachfolgerin von Lula, Dilma Rousseff, fiel dem Korruptionsskandal 2016 zum Opfer und wurde ihres Amtes enthoben. Rousseff wies die Vorwürfe seinerzeit zurück und sprach von einem "Putsch".
Trotz der Vorwürfe liegt Lula immer noch mit bis zu 36 Prozent in den Umfragen deutlich vorne. Bei einem rechtskräftigen Urteil könnte die Justiz seine Kandidatur jedoch verbieten. Der Korruptionsskandal "Lava Jato" ("Autowäsche") erschüttert seit Längerem die brasilianische Politik. Dabei geht es um Schmiergelder, die allen voran Baukonzerne an Politiker und Manager gezahlt haben sollen, um im Gegenzug Aufträge von Petrobras zu erhalten.
Der Tweet von Villas Boas blieb jedoch nicht unbeantwortet. "In einer Demokratie sendet ein Militärkommandant keine Botschaft an irgendeine Macht der Republik", schrieb der Bundesgesetzgeber Chico Alencar ebenfalls auf Twitter. "2018 ist nicht 1964!"
Nun wartet ganz Brasilien gespannt auf das Urteil.
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