Deutschland
Die Causa Wagenknecht und der linke Eiertanz des Dietmar Bartsch
Die Bundestagrede von Sahra Wagenknecht schlägt weiter hohe Wellen. Nun versucht der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zu beschwichtigen. Einen Verteidigungsversuch Wagenknechts bei Maischberger durch den Genossen Klaus Ernst kommentierte der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrei Melnyk, dagegen wenig diplomatisch.
Bei der Linken gärt es weiter: In der Auseinandersetzung über eine Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hat Fraktionschef Dietmar Bartsch den von einigen Parteimitgliedern geforderten Rücktritt abgelehnt, wie die Berliner Zeitung am Donnerstag berichtet. Derartigen Ansinnen werde der 64-Jährige "sicher nicht" nachkommen, erwiderte Bartsch auf eine Frage des Stern. Konkret hatten das zuletzt drei Linken-Politikerinnen gefordert. Darunter Jule Nagel aus Leipzig sowie die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Sie twitterte letzte Woche mit Hinweis auf die als offener Brief formulierte Rücktrittsforderung:
"Es reicht! Wir fordern den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion und den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden. Wir kämpfen um eine linke Partei."
Es reicht! Wir fordern den Ausschluss von Sahra #Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion und den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden. Wir kämpfen um eine linke Partei. Ihr könnt den Offenen Brief von @HenrietteQuade, @luna_le und mir hier mitzeichnen: https://t.co/2jEYqrZPB6
— Katharina König-Preuss🍓 (@KatharinaKoenig) September 9, 2022
In der verlinkten Petition wird Wagenknecht Nationalismus vorgeworfen, unter anderem heißt es dort:
"Der Anspruch linker Politik muss immer auch internationale Solidarität sein. Der Bundesparteitag hat gezeigt: Wie die aussehen soll und was sie konkret bedeutet, muss debattiert und erarbeitet werden. Sahras Rede und Äußerungen leisten dazu keinen Beitrag. Sie sind Ausdruck von nationalistischem Denken."
Bartsch beteuert jedoch:
"Ich sage Ihnen voraus: Die Fraktion wird zusammenbleiben."
Zugleich ging der Fraktionsvorsitzende zu ihrer Rede letzte Woche auf Abstand. Darin hatte die 53-Jährige im Bundestag der Regierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen" und forderte einen Stopp der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen. Bartsch sagte im Deutschlandfunk, man könne über die Wirksamkeit der Sanktionen sprechen, betonte aber zugleich:
"Es darf keine Verkehrung geben."
Mein Interview bei welt: #Sanktionen richten hier massiven Schaden an, Millionen sind von Armut bedroht und der #Industriestandort ist in Gefahr. Gleichzeitig macht #Gazprom Rekordgewinne. Dieser #Wirtschaftskrieg ist sinnlos und muss beigelegt werden. https://t.co/Kdl6JAcMAC
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) September 15, 2022
Bartsch fügte hinzu, dass es im Bundestag keine Redeverbote gebe - auch abweichende Meinungen müssten dort ausgehalten werden. Dennoch betonte er die zwingende Berücksichtigung von Parteibeschlüssen und rechtfertigte sich dafür, dass er nach Wagenknechts Rede geklatscht habe. Dies sei "ein Gebot der Höflichkeit" gewesen und "keine Bewertung". Darum habe er während Wagenknechts Rede "das Klatschen auch vermieden".
Am Mittwoch hatte Wagenknechts Parteigenosse Klaus Ernst in der ARD-Sendung bei Sandra Maischberger die Rede seiner Parteigenossin Wagenknecht verteidigt. Putins Krieg sei ein Verbrechen, meinte Ernst, aber die Reaktionen in Form von Wirtschaftssanktionen seien vom Westen gekommen, nicht von Russland. Er betonte weiterhin:
"Insofern ist es korrekt, dass auch wir einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen. [...] Es sind zwei beteiligt. Die einen führen ihn, wir, und die anderen wehren sich, indem sie uns das Gas abdrehen."
Prompt meldete sich dazu der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrei Melnyk, via Twitter zu Wort:
"Hallo Klaus Ernst, also, wir sturzbetrunken muss man sein, um so herumzuspinnen? Russland wehrt sich? Im Ernst? Auch in Butscha und Mariupol? Sie sind nicht mehr tragbar, marxistischer Spinner. Heilige Makrele"
Ich frag mich auch immer, ob Sie sturzbetrunken twittern. Anders kann ich mir diese Verbalausfälle von einem "Diplomaten" nicht erklären.
— вυииу ℓσνєѕ ριик🎀 (@BunnyVonBunny) September 15, 2022
Mehr zum Thema - Fabio De Masi tritt aus Linkspartei aus
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.